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„Fragile Staaten:Die Sicherung der Entwicklung“

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Gesperrt bis Freitag, 12. September 2008, 16.00 Uhr Genfer Zeit (1500 GMT)

 

 

„Fragile Staaten:Die Sicherung der Entwicklung“

 

 

Robert B. Zoellick

PrÀsident

Die Weltbankgruppe

Internationales Institut fĂŒr Strategische Studien

Genf, Schweiz

12. September 2008

 

 

EinfĂŒhrung

 

Vielleicht fragen Sie sich, warum John Chipman den PrĂ€sidenten der Weltbankgruppe zu einem Vortrag vor dem Internationalen Institut fĂŒr Strategische Studien eingeladen hat. 

 

Nun, es ist mir ein VergnĂŒgen, hier vielen Freunden zu begegnen, doch es gibt einen besonderen Grund, warum ich vor diesem Publikum sprechen wollte. Lassen Sie mich das erklĂ€ren.

 

1944 kamen die Abgesandten von fĂŒnfundvierzig LĂ€ndern in Bretton Woods, New Hampshire zusammen, um die wirtschaftlichen Ursachen fĂŒr den Weltkrieg auszuloten, der zu der Zeit tobte. Es war ihre Vision, nicht nur einen militĂ€rischen Sieg zu erringen, sondern auch – im Gegensatz zu ihren VorgĂ€ngern 1919 in Paris – den Frieden zu sichern.

 

Diese Generation hatte wie jede andere auch ihre festgefahrenen Einstellungen, ihre unterschiedlichen Sichtweisen und konnte nicht vorhersehen, was die Zukunft wohl bringen wĂŒrde. Aber sie wusste um die VerknĂŒpfung zwischen Volkwirtschaft, RegierungsfĂŒhrung und Sicherheit.

 

Die Teilnehmer der Konferenz von Bretton Woods vereinbarten die GrĂŒndung der Internationalen Bank fĂŒr Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), aus der spĂ€ter die Weltbankgruppe hervorging. Die Delegierten verwiesen darauf, dass „Programme zu Wiederaufbau und Entwicklung den wirtschaftlichen Fortschritt ĂŒberall beschleunigen sowie politische StabilitĂ€t und Frieden fördern werden.“ Die IBRD bewilligte 1947 ihr erstes Darlehen an Frankreich. Diese Investition von 250 Mio. US-Dollar bleibt, real betrachtet, bis heute das grĂ¶ĂŸte Darlehen der Bank ĂŒberhaupt.

 

Mehr als sechzig Jahre spĂ€ter hat das Wort „Wiederaufbau“ im Namen der Bank eine ganz neue Bedeutung. Gemeint ist der Wiederaufbau von Afghanistan, CĂŽte D’Ivoire, Haiti, Irak, Kambodscha, Kosovo, Liberia, der PalĂ€stinensergebiete, der Salomonen, des sĂŒdlichen Sudan, von Timor-Leste und anderen LĂ€ndern in Konflikten oder gebrochenen Staaten. Im GeschĂ€ftsjahr 2008 sagte die Weltbankgruppe fragilen und von Konflikten betroffenen LĂ€ndern mehr als 3 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe zu.

 

Wenn Staaten zusammenbrechen oder von Konflikten zerrĂŒttet werden, stellen sie Wellen der Gefahr dar. Die erste Welle bedroht die Menschen, die dort leben: durch Tod und Krankheit, wirtschaftliche Stagnation und Zerstörung der Umwelt. Eine Milliarde Menschen, darunter etwa 340 Millionen Menschen in extremer Armut, leben schĂ€tzungsweise in fragilen Staaten. Diese LĂ€nder liegen bei der Verwirklichung aller Millennium-Entwicklungsziele zurĂŒck. Diese LĂ€nder sind fĂŒr etwa ein Drittel der Sterblichkeit in armen LĂ€ndern infolge von HIV/AIDS verantwortlich, machen ein Drittel der LĂ€nder aus, die kein sauberes Trinkwasser haben, und beheimaten ein Drittel der Kinder, die keine Grundschulbildung besitzen. Die HĂ€lfte aller Kinder, die vor der Vollendung ihres fĂŒnften Lebensjahrs sterben, kommen in fragilen Staaten zur Welt. Und fragile Staaten haben eine Armutsquote von durchschnittlich 54 Prozent, wĂ€hrend sie in anderen einkommensschwachen LĂ€ndern 22 Prozent ausmacht.

 

Die nĂ€chste Welle der Gefahr untergrĂ€bt die Nachbarstaaten durch FlĂŒchtlinge, kriegerische Fraktionen, ansteckende Krankheiten und transnationale Verbrechensnetze, die Drogen-, Waffen- und Menschenhandel betreiben. Wie wir zuletzt in SĂŒdasien und Afrika gesehen haben, können fragile Staaten die Entstehung fragiler Regionen bewirken. Das Gedeihen einer Volkswirtschaft gestaltet sich wesentlich schwieriger, wenn sie nicht an die Nachbarn verkaufen, von ihnen kaufen, dort investieren oder schlicht die NachbarlĂ€nder durchqueren kann. BinnenlĂ€nder, deren Nachbarstaaten einen Zusammenbruch erlitten haben oder erleiden, können von der Weltwirtschaft abgeschnitten werden.

 

Und wie die Welt gestern vor sieben Jahren erlebte, können gebrochene Staaten das schwache Glied in der weltweiten Sicherheit sein, wenn sie von Terroristen infiltriert werden, die inmitten der Zerstörung anwerben, ausbilden und gedeihen.

 

Das Trauma fragiler Staaten und die VerknĂŒpfungen der Globalisierung verpflichten unsere Generation dazu, den Zusammenhang zwischen Volkswirtschaft, RegierungsfĂŒhrung und Sicherheit neu zu erkennen. Die meisten Kriege sind heute innerstaatliche Konflikte, und fragile Staaten bilden hierbei die Mehrzahl. Aber unser Wissen darĂŒber, wie wir am besten reagieren sollen, ist nach wie vor mager.

 

Diese Unwissenheit ist fĂŒr uns eine Gefahr. Die Krankheiten, die verzweifelten FlĂŒchtlingsströme, KriminalitĂ€t und Terrorismus, die sich im Vakuum fragiler Staaten vermehren können, werden schnell zu Bedrohungen globalen Zuschnitts. Denken Sie auch nur einmal kurz an den Verlust, den es fĂŒr die Weltgemeinschaft bedeutet, wenn eine Milliarde Menschen unter erbĂ€rmlichen Bedingungen leben muss: eine Verschwendung an menschlicher Energie, Schöpfungskraft, Erfindungsgabe und Potenzial.  

 

Fragile Staaten sind die schwierigste Entwicklungsaufgabe unserer Zeit. Diejenigen, die das Problem von Grund auf zu bewĂ€ltigen versuchen, haben zweifelsohne Recht mit ihrer Warnung, dass es „keine EinheitsgrĂ¶ĂŸe fĂŒr alle“ gibt. Nach den Worten eines Experten wĂ€re die Erstellung eines schrittweisen Handbuchs fĂŒr den Umgang mit fragilen Staaten wohl das Schlimmste, was die Entwicklungsgemeinschaft tun könnte.

 

Diese Warnung gilt jedoch fĂŒr jedes Problem in Fragen der Sicherheit, Diplomatie, Politik oder Wirtschaft. Wir dĂŒrfen hier keine Formeln aufstellen, wir können und mĂŒssen besser sein und aus den Erfahrungen lernen. Mark Twain sprach dazu einmal folgende Warnung aus: „Die Geschichte wiederholt sich vielleicht nicht, aber manchmal reimt sie sich.“ 

 

Zu oft hat die Entwicklungsgemeinschaft Staaten, die von FragilitĂ€t und Konflikten betroffen waren, einfach als schwierigere EntwicklungsfĂ€lle behandelt. Ohne Zweifel können sich neue Aspekte der Globalisierung wie Klimawandel, rapide VerstĂ€dterung sowie grĂ¶ĂŸere Ungleichheiten innerhalb der LĂ€nder mit FragilitĂ€t und Gewalt verflechten.

 

Und doch verlangen diese Situationen einen Blick ĂŒber die Entwicklungsanalyse hinaus – auf ein neues Rahmenwerk zum Aufbau von Sicherheit, LegitimitĂ€t, RegierungsfĂŒhrung und Wirtschaft. Dabei geht es nicht um Sicherheit oder Entwicklung im gewöhnlichen Sinne. Es geht auch nicht um das, was wir unter friedensbildenden oder friedenserhaltenden Maßnahmen verstehen. Es geht um die Sicherung der Entwicklung: die ZusammenfĂŒhrung von Sicherheit und Entwicklung, um zunĂ€chst einmal den Übergang von der Konflikt- zur Friedenszeit zu ebnen und dann fĂŒr StabilitĂ€t zu sorgen, damit die Entwicklung im Laufe eines Jahrzehnts und darĂŒber hinaus Fuß fassen kann. Nur durch die Sicherung der Entwicklung können wir Wurzeln schlagen, die tief genug sind, um den Zyklus aus FragilitĂ€t und Gewalt zu durchbrechen.

 

Es steht sehr viel auf dem Spiel. Deshalb nannte ich kurz nachdem ich letztes Jahr PrÀsident der Weltbankgruppe wurde, Staaten in der Konfliktfolgezeit oder Staaten, die einen Zusammenbruch zu vermeiden suchen, als eine der sechs strategischen Aufgaben der Weltbankgruppe.

 

Heute Abend werde ich darlegen, was wir ĂŒber fragile Staaten beobachtet haben, und dann VorschlĂ€ge zur UnterstĂŒtzung dieser LĂ€nder unterbreiten.

 

 

Fragile Staaten verstehen

 

Lassen Sie mich zunÀchst ein paar Hintergrundinformationen geben. Die akademischen Analysen zur Messung, Kategorisierung oder Einstufung von FragilitÀt unterscheiden sich, aber drei Hauptmerkmale stechen dabei hervor: das unheilvolle GebrÀu aus schlechter Regierung, Armut und Konflikten.

 

Das Department For International Development des Vereinigten Königreichs definiert fragile Staaten als solche, „in denen die Regierung der Mehrzahl ihrer Bevölkerung, einschließlich der Armen, die Kernfunktionen nicht bereitstellen kann oder will“ und legt dann die wichtigsten Dienstleistungen dar.

 

Ashraf Ghani und seine Kollegin Clare Lockhart sprechen von einer „SouverĂ€nitĂ€tslĂŒcke“, einer fehlenden Verbindung zwischen der FĂ€higkeit des Staates, durch Recht und Gesetz zu regieren, und seiner FĂ€higkeit, in der Praxis fĂŒr die Bevölkerung zu sorgen. In fragilen Staaten fehlt nach ihren Worten „ein Prozess, um die Stimmen der BĂŒrger an die Regierung heranzubringen und die Regierung ihren BĂŒrgern gegenĂŒber rechenschaftspflichtig zu machen.

 

FragilitĂ€t bedeutet nicht nur langsames Wachstum, sondern ein Versagen des normalen Wachstumsprozesses, so dass Armut zu einem dauerhaften Zustand wird. Schwache RegierungsfĂŒhrung, Korruption und Unsicherheit bilden dann eine gemeinsam AbwĂ€rtsspirale.

 

In fragilen Staaten besteht außerdem ein höheres Konfliktrisiko als in anderen EntwicklungslĂ€ndern. FragilitĂ€t und Armut allein fĂŒhren nicht unbedingt zu Konflikten, aber niedrige und stagnierende Löhne, Arbeitslosigkeit und ineffektive RegierungsfĂŒhrung können ein Umfeld erzeugen, in dem Gewalt entsteht. Dadurch erhöht sich fĂŒr Banditen die Chance, jungen MĂ€nnern ohne Anschluss die Verlockungen von Macht und kriminellen Gewinnen durch BrutalitĂ€t anzubieten.

 

Fragile Staaten mit einem Reichtum an natĂŒrlichen Ressourcen sind besonders anfĂ€llig, weil diese ReichtĂŒmer gefĂ€hrlichen Individuen etwas Wertvolles bieten, um das man kĂ€mpfen kann.

 

Paul Collier hat den Zyklus aus fehlgeschlagener Regierung, dauerhafter Armut und BĂŒrgerkrieg besonders hervorgehoben. Er argumentiert, dass fragile Staaten in einer „Konfliktfalle“ gefangen sind, in der Gewalt die Sicherheit und institutionellen KapazitĂ€ten schwĂ€cht, das Wachstum um etwa 2,3 Prozent jĂ€hrlich reduziert, Löhne schrumpfen lĂ€sst, die Infrastruktur zerstört und Ressourcen von der Entwicklung abzweigt. Dadurch werden die Erfolge der Entwicklungsarbeit wieder aufgehoben. Und das Umfeld wird in der Konfliktfolgezeit noch anfĂ€lliger gegenĂŒber ZusammenbrĂŒchen als vor dem Konflikt. „BĂŒrgerkrieg“, so Collier, „ist die Umkehrung der Entwicklung.“ 

 

Nach SchÀtzungen von Collier ist das Aufkeimen von Konflikten in LÀndern in der Konfliktfolgezeit doppelt so wahrscheinlich wie in anderen EntwicklungslÀndern, und etwa die HÀlfte der LÀnder, die sich von einem Konflikt erholen, werden innerhalb des ersten Jahrzehnts wieder von Konflikten heimgesucht.

 

Eine neuere Studie von RAND untersucht die Probleme fragiler Staaten in Bezug auf Überschneidungen zwischen Regierung, Wirtschaft und Sicherheit. Ein Zusammenbruch in einem dieser Bereiche, so die Analyse, flĂ€sst auch die anderen Bereiche zusammenbrechen. Das Ergebnis ist nicht nur eine Konfliktfalle, sondern ein Netz aus unfĂ€higer Regierung, wirtschaftlichem Kollaps und Unsicherheit, das den NĂ€hrboden fĂŒr Gewalt bildet.

 

Bei einer Betrachtung der analytischen Rahmenwerke zum VerstĂ€ndnis fragiler Staaten sehen wir eine Reihe von Gemeinsamkeiten, aber auch LĂŒcken.

 

ZunĂ€chst einmal mĂŒssen wir nicht nur den Staat, sondern den Zustand seiner Gesellschaft betrachten.  

 

Die Entwicklungsgemeinschaft ist an die Arbeit mit souverĂ€nen Staaten gewöhnt: Wir sprechen davon, Staaten und die KapazitĂ€t rechenschaftspflichtiger und legitimer Regierungen aufzubauen. Aber wenn staatliche Funktionen zusammenbrechen, sind die BĂŒrger oft gezwungen, die SouverĂ€nitĂ€tslĂŒcke auf andere Weise zu fĂŒllen. Sie wenden sich dann nicht nur an die internationale humanitĂ€re Gemeinschaft, sondern auch an ReligionsfĂŒhrer, Clans, Völker- oder Stammesgruppen, Kriegsherren, kriminelle oder terroristische Vereinigungen und andere. Politische, soziale, militĂ€rische oder wirtschaftliche Netze operieren auf kommunaler, regionaler oder manchmal globaler Ebene und stellen die FĂ€higkeit des fragilen Staatsapparats zur EffektivitĂ€t und damit seine LegitimitĂ€t auf die Probe.

 

Wenn der Staat die FĂ€higkeit verliert, die grundlegendsten Funktionen wie Sicherheit und rechtliche Ordnung bereitzustellen, oder sich durch illegale Einkommensquellen aufrechterhĂ€lt, dann ist der Begriff fragiler „Staat“ fehl am Platz. Der Staat als RechtstrĂ€ger existiert dann nicht wirklich. Siehe Somalia.

 

Es ist daher wohl zutreffender, fragile Staaten als LĂ€nder aufzufassen, die in fragile Situationen verstrickt sind. Externe Faktoren können zur FragilitĂ€t beitragen, aber auch soziale, wirtschaftliche und Umweltfaktoren wie Bevölkerungsdruck, gewaltige FlĂŒchtlingsströme, betrĂ€chtlicher KonjunkturrĂŒckgang sowie Desertifikation und fehlendes ZugehörigkeitsgefĂŒhl zu einer Nation. Um LĂ€ndern zu helfen, die in einer fragilen Situation stecken, mĂŒssen wir den Zustand ihrer Gesellschaften und der externen KrĂ€fte, die auf sie einwirken, verstehen. In einigen Teilen der Welt, vornehmlich in Afrika, gilt es nicht nur Staaten zu bilden, sondern auch Nationen aufzubauen.

 

Des Weiteren helfen die Verbindungen und Überschneidungen zwischen schwacher RegierungsfĂŒhrung, Armut und Konflikt bei der ErklĂ€rung, wie Staaten ĂŒber Jahrzehnte hinweg fragil bleiben können. Sie legen außerdem nahe dass wir, wenn wir diesen LĂ€ndern helfen wollen – vorrangig dadurch, dass wir ein Wiederaufleben des Konfliktes verhindern – ein wesentlich besseres VerstĂ€ndnis der ZusammenhĂ€nge zwischen diesen Gegebenheiten brauchen.

 

Ein erster Schritt könnte eine genauere Untersuchung möglicher Indikatoren oder Hinweise auf zivile Gewalt wie historische Spaltungen, Völker- oder Stammesfehden, Umweltfaktoren wie DĂŒrre oder wirtschaftlicher Konflikte sein. Wenn Konflikte oft ein Wiederaufflackern frĂŒherer Gewalt bedeuten, dann mĂŒssen wir mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, den Konfliktzyklus zu stoppen.

 

Heute sind die friedensbildenden BemĂŒhungen und Maßnahmen zum Wiederaufbau in der Konfliktfolgezeit die HauptempfĂ€nger der Entwicklungshilfe. Das ist verstĂ€ndlich: Man kann Geber nur schwer dazu veranlassen, etwas Beachtung zu schenken, das noch gar nicht eingetreten ist. Aber Konflikt-PrĂ€vention muss ein besserer Weg sein, um StabilitĂ€t und Frieden zu sichern als die TrĂŒmmer aufzurĂ€umen, wenn Konflikte Gesellschaften, Institutionen und Leben zerstört haben. PrĂ€vention sollte nicht als letzte Maßnahme zur Abwendung von Gewalt verstanden werden, sondern als Maßnahme, mit der Friedensvereinbarungen mit Hilfe von nachhaltiger Sicherheit und UnterstĂŒtzung dauerhafte GĂŒltigkeit bekommen. Wenn Konfliktrisiken steigen, dann muss rasch gehandelt werden, um diese zu abzuwenden. Wenn Vermittlungen möglich sind, dann brauchen wir eventuell mehr FlexibilitĂ€t, um prompte Wirtschaftshilfe bieten zu können.

 

Drittens konzentrieren sich die wesentlichsten Herausforderungen auf die Schnittstellen von RegierungsfĂŒhrung, Wirtschaft und Sicherheit. Wir mĂŒssen ein vielfĂ€ltiges Instrumentarium – MilitĂ€r, Politik, Recht, Entwicklung, Finanzen und Technik – sowie eine Vielzahl an Beteiligten wie Staaten, internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft und den Privatsektor integrieren. Das wird nicht einfach.

 

Eine Beobachtung des ehemaligen Sicherheitsberaters der USA, Anthony Lake, zeigte verblĂŒffende Parallelen zu meiner Erfahrung auf:

 

Wenn man die schĂ€dlichen politischen Auswirkungen einer soliden Wirtschaftspolitik bei einem Treffen von Wirtschaftsplanern erwĂ€hnt, dann sieht man, wie sie ungeduldig mit den Fingern auf den Tisch trommeln. Wenn man unter Diplomaten, die eine politische Vereinbarung ausarbeiten, ĂŒber die wirtschaftlichen Details spricht, dann wenden sie den Blick ab. Wenn man Politikern die Bedeutung schmerzlicher wirtschaftlicher Opfer jetzt fĂŒr die wirtschaftliche Gesundheit spĂ€ter nahebringt, dann reißen sie alarmiert die Augen auf.

 

Um eine ZusammenfĂŒhrung der Disziplinen zu erleichtern, möchte ich Ihnen zehn Überlegungen unterbreiten, damit wir herausfinden können, was in fragilen Situationen zu tun ist – oder zumindest, welche Fragen wir stellen mĂŒssen.

 

 

Zehn PrioritÀten

 

1) Vorrangige Ausrichtung auf den Aufbau der LegitimitÀt des Staates

 

Bei allem sollte man die Notwendigkeit im Auge behalten, die LegitimtÀt des fragilen Staates aufzubauen. Um mit Clausewitz zu sprechen: Der Aufbau der LegitimitÀt ist der Schwerpunkt der Strategie.

 

NatĂŒrlich ist Sicherheit von fundamentaler Bedeutung, doch selbst sie muss mit dem Erreichen des strategischen Zwecks in Einklang stehen. Das Gegenmodell „klĂ€ren, halten und aufbauen“ kann nur dann erfolgreich sein, wenn Sicherheit mit wirksamer RegierungsfĂŒhrung und Entwicklung kombiniert wird.

 

LegitimitĂ€t in fragilen Situationen lĂ€sst sich aber nicht einfach durch Wahlen oder Vereinbarungen zur Verteilung der Macht unter den Fraktionen herstellen. In manchen FĂ€llen können verfrĂŒhte Wahlen sogar einen neuen Gewaltzyklus auslösen. LegitimitĂ€t muss durch Leistung erreicht werden. Sie muss durch die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, vor allem sichtbarer Leistungen, verdient sein: den MĂŒll wegrĂ€umen.

 

Institutionelle KapazitĂ€ten mĂŒssen durch folgende Maßnahmen aufgebaut werden: Bereitstellung von sauberem Trinkwasser, Hygiene, Bau einfacher Straßen, um voneinander getrennte Gebiete wieder zu vereinen, die stundenweise Versorgung mit elektrischen Strom, medizinische Grundversorgung und PrĂ€vention wie Impfungen, Jungen und MĂ€dchen schnell wieder in die Schule schicken, wie in Afghanistan.

 

Neue Regierungen, vor allem solche, die wĂ€hrend fortlaufender politischer ZerrĂŒttung und FragilitĂ€t gewĂ€hlt wurden, mĂŒssen sichtbare Leistungen – und nicht grandiose PlĂ€ne – vorlegen, und das schnell. Die liberianische StaatsprĂ€sidentin Johnson-Sirleaf meinte dazu kĂŒrzlich bei einem Treffen: „Ein Dollar heute ist fĂŒr uns mehr wert als 50 Dollar in drei Jahren.“

 

In einigen FĂ€llen hat der Staat vielleicht sogar eine maßgebliche Rolle beim Zusammenbruch gespielt, so dass die neue Regierung erst einmal ihre guten Absichten unter Beweis stellen muss. Praktische Verbesserungen können Menschen Hoffnung spenden, ein GefĂŒhl von Fortschritt erzeugen, die Rechenschaftspflicht der Regierung aufbauen und zeigen, wie selbst beschrĂ€nkte Ressourcen verwaltet werden können – und dabei Vertrauen und Zuversicht schaffen.

 

Die Nachhaltigkeit der Projekte ist wichtig, aber in einigen FĂ€llen – wie bei der Bereitstellung von Saatgut, DĂŒngemitteln und GerĂ€tschaften fĂŒr Bauern fĂŒr die erste Aussaat – muss die Frage der Nachhaltigkeit eventuell in den Hintergrund treten. Das ist fĂŒr einige Entwicklungsgeber nur schwer zu akzeptieren.

 

Auf dem Weg zur LegitimitĂ€t ist es nicht nur wichtig, welche Dienstleistungen bereitgestellt werden, sondern auch, wer sie ausfĂŒhrt: Sie sollten so bald wie möglich von der Regierung und von den Einwohnern vor Ort durchgefĂŒhrt werden. Diese strategische Überlegung sollte sowohl den Übergang von humanitĂ€rer Hilfe zur Entwicklung als auch die Ausgestaltung der Übergangsdienste leiten. Außenstehende können internationale Erfahrungen beisteuern, wĂ€hrend die neue Regierung und Gemeindeorganisationen darĂŒber entscheiden, welche Maßnahmen eingesetzt und wie diese bei ihrer Umsetzung an die Bedingungen vor Ort angepasst werden können. Selbst wenn Geber kurzfristige Ziele verfolgen, mĂŒssen sie beginnen, die Verantwortung der Ministerien und örtlichen Behörden zu stĂ€rken und schließlich an diese ĂŒbergeben.

 

Die transparente Verwaltung der Ressourcen ist von entscheidender Bedeutung. Fragile Situationen sind ein NĂ€hrboden fĂŒr GerĂŒchte und Wilderer. Das beste Gegenmittel ist die klare und wiederholte Kommunikation dessen, was die Regierung unternimmt und warum sie dies tut. In Liberia reiste ich mit StaatsprĂ€sidentin Johnson-Sirleaf zu einem der „Gemeinde“-Treffen, die sie ĂŒberall im Land abhĂ€lt, um die Ziele der Regierung zu erlĂ€utern, Minister vorzustellen, Fragen zu beantworten und patriotische Begeisterung fĂŒr den Wiederaufbau zu wecken. PrĂ€sident Preval von Haiti ging mit gutem Beispiel voran und verabschiedete ein Gesetz, demzufolge seine Minister ihre finanziellen Vermögenswerte offenlegen mĂŒssen. Damit soll die Öffentlichkeit Korruption und Konflikte im Auge behalten können.

 

 

2) Sicherheit bieten

 

Die erste unter gleich wichtigen Leistungen fĂŒr eine fragile Situation ist die Errichtung eines relativ sicheren Umfelds. Die Debatten, die ich unter gleich wohlmeinenden Sicherheits- und Entwicklungsexperten gehört habe, spiegelten die unterschiedliche Ausbildung, Erwartungshaltung und Einstellung gegenĂŒber Systemen wider, die auf Befehlen aufgebaut wurden, statt auf Anreize und MĂ€rkte zu vertrauen. Angesichts der VerknĂŒpfungen zwischen wirtschaftlichen EinbrĂŒchen und StabilitĂ€t mĂŒssen Sicherheit und Entwicklung Hand in Hand gehen und sich gegenseitig verstĂ€rken. Die „Sicherung der Entwicklung“ ist denn auch eher im Sinne einer Gleichzeitigkeit denn als Abfolge zu verstehen.

 

In der Praxis bedeutet dies ein engeres Zusammenwirken zwischen Sicherheits- und EntwicklungskrĂ€ften, damit sie ihre jeweiligen Interessen, FĂ€higkeiten und Grenzen mitteilen können. Und wie ein Beamter der kanadischen Entwicklungshilfe in Afghanistan mir einmal sagte, kann sogar der Begriff „Sicherheit“ eine ganz andere Bedeutung fĂŒr einen Soldaten im Kampfanzug haben als fĂŒr die Sozialarbeiterin einer NGO, die in einem Dorf lebt. Zu oft halten sich die FĂŒhrungsspitzen der Fachrichtungen voneinander fern, aber ich habe bei den Leuten im Feld auch jede Menge gegenseitigen Respekts beobachtet. Die Teams fĂŒr den Wiederaufbau in den Provinzen in Irak und Afghanistan liefern dafĂŒr ein gutes Beispiel.

 

Soldaten wollen eventuell nicht – oder können ihrer Auffassung nach nicht –bestimmte Punkte oder Linien wie Dörfer oder Stromleitungen, Pipelines und Straßen verteidigen. Aber ohne eine Strategie zur Minimierung von Gefahren und Störungen ist Entwicklung wohl unmöglich, und die LegitimitĂ€t eines fragilen Staates wird untergraben.

 

Zahlen sind wichtig, das ist ganz deutlich. Bis zu 15.000 MilitĂ€rangehörige sind in Liberia dafĂŒr zugelassen, den Frieden unter der 3,6 Millionen Einwohner starken Bevölkerung zu sichern. Die Demokratische Republik Kongo dagegen hat ungefĂ€hr dieselbe Anzahl an Friedenstruppen bei mehr als fĂŒnfzig Millionen Einwohnern in einem Land, das etwa so groß ist wie Westeuropa. Die Vereinigten Staaten lernten, dass sie mehr KrĂ€fte brauchten, um im Irak Erfolge zu verbuchen, und die NATO braucht heute mehr Truppen in Afghanistan.

 

Wenn es uns ernst damit ist, die AbwĂ€rtsspirale aus Gewalt und staatlichen ZusammenbrĂŒchen zu stoppen, dann mĂŒssen mehr StreitkrĂ€fte ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum eingesetzt werden. Zum Aufbau des Vertrauens sollten die Mandate und VerlĂ€ngerungen der UN-Friedenstruppen viel lĂ€nger als 6-12 Monate dauern. In einigen FĂ€llen brauchen wir vielleicht auch Mandate mit weniger EinschrĂ€nkungen, so dass UN-Operationen den Ausbruch von Gewalt verhindern können.

 

Entwicklungsexperten mĂŒssen ihrerseits erkennen, dass der Einsatz von wirtschaftlichem Fortschritt zur Erhöhung der Sicherheit PrioritĂ€t hat. Wenn Soldaten die wirtschaftlichen Aspekte der Sicherheit diskutieren, dann lautet ihre oberste PrioritĂ€t: ArbeitsplĂ€tze, und zwar unabhĂ€ngig davon, wie sie geschaffen wurden. Wenn ein Zuwachs an Sicherheit genutzt werden kann, dann mĂŒssen Entwicklungsprojekte in wirtschaftlicher Hinsicht eventuell hinter ihrer optimalen Ausgestaltung zurĂŒckbleiben – „gut genug“ statt das erste und beste. Wenn Gebiete eines Landes noch unsicher sind, dann muss die Entwicklung in kleinen Schritten durch Pilotprojekte verfolgt werden.

 

Zum Aufbau von LegitimitĂ€t und EffektivitĂ€t mĂŒssen internationale Partner dem fragilen Staat auch helfen, seine eigenen, verlĂ€sslichen Polizei- und StreitkrĂ€fte zu errichten und dafĂŒr zu bezahlen. Mit der richtigen Organisation und Ausbildung sind Polizei und StreitkrĂ€fte vor Ort der SchlĂŒssel, um die UnterstĂŒtzung der Öffentlichkeit und neue Erkenntnisse zu gewinnen und die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Eine gute Polizei und Armee lohnen die Investition, denn schlecht ausgebildete Truppen oder ein Offizierscorps, das die LegitimitĂ€t der Regierung nicht respektiert, wird eine schlimme Situation nur fortsetzen oder sogar noch verschlechtern. Ausbildung und ArbeitsplĂ€tze fĂŒr Veteranen, die ehemalige KĂ€mpfer zu Mitstreitern fĂŒr den Wiederaufbau machen, sind ebenfalls von wesentlicher Bedeutung – und stets Mangelware.

 

 

3) Aufbau der Rechtsordnung

 

Die grundlegendste Voraussetzung fĂŒr nachhaltige Entwicklung ist eine wirksame Rechtsordnung, so auch die Achtung von Eigentumsrechten. Doch die internationalen Sicherheits- und Entwicklungsgemeinschaften haben den Aufbau von Justiz- und Vollstreckungssystemen links liegen lassen. Es ist mir nicht klar, wo es international KapazitĂ€ten gibt, um die Errichtung einfacher Gerichtshöfe zu unterstĂŒtzen, in denen Streitigkeiten gelöst sowie Richter und AnwĂ€lte ausgebildet werden können, um GefĂ€ngnisse zu bauen und Polizei einzurichten. Dies alles muss jedoch unter BerĂŒcksichtigung der jeweiligen Kulturen und Rechtstraditionen geschehen. Die BemĂŒhungen der UNDPKO, ein BĂŒro fĂŒr Rechtsordnung und Sicherheitsinstitutionen einzurichten, ist wenigstens ein Anfang.

 

Eine schlecht ausgebildete und unterbezahlte Polizei erhöht in der Regel noch die FragilitĂ€t, weil sie RĂ€uber mit Waffen ausstattet und stĂ€rkt. In einem Großteil von Afghanistan ist das grĂ¶ĂŸte Sicherheitsrisiko fĂŒr GeschĂ€ftsleute eine EntfĂŒhrung, oftmals durch die Polizei. Die positiven Ergebnisse, die mit dem Aufbau der Polizei in Bosnien erzielt wurden, scheinen die Ausnahme zu sein, die die Regel bestĂ€tigt.

 

Eine Rechtsordnung ist nicht nur entscheidend fĂŒr die öffentliche Sicherheit, sie ist auch ein Schutz gegen das ernstzunehmende Risiko einer Kriminalisierung des Staates. Korrpution erhöht FragilitĂ€t und fehlende LegitimitĂ€t. Der Missbrauch der Staatsgewalt zerstört Vertrauen und letzten Endes den legitimen und eigentlichen Zweck des Staates.

 

 

4) StÀrkung der Eigenverantwortung auf kommunaler und nationaler Ebene

 

Eigenverantwortung beim Aufbau des Staates auf kommunaler und nationaler Ebene ist entscheidend fĂŒr das Erreichen von LegitimitĂ€t, Vertrauen und EffektivitĂ€t.

 

Entwicklungsprogramme aus den Gemeinden, die Kontrolle ĂŒber Investitionsentscheidungen fĂŒr die bescheidenen Mittel fĂŒr Gemeindegruppen und Kommunalverwaltungen gewĂ€hren, haben sich als erfolgreich erwiesen. Das Nationale SolidaritĂ€tsprogramm in Afghanistan ist ein gutes Beispiel. Dieses Programm wurde vor fĂŒnf Jahren von der afghanischen Regierung mit Hilfe der Weltbank ins Leben gerufen. Heute ermöglicht es mehr als 20.000 gewĂ€hlten EntwicklungsrĂ€ten die Zuweisung bescheidener Mittel fĂŒr wichtige kommunale Vorhaben: kleine hydroelektrische Generatoren, Schulen, Straßen, BewĂ€sserung, Erosion oder Wasserversorgung. Das Programm erreicht mehr als 17 Millionen Afghanen in allen 34 Provinzen und bringt eine wirtschaftliche Rendite von annĂ€hernd 20 Prozent.

 

Die Gemeindestrukturen, die unter Mitwirkung des Community Reintegration and Development Project der Weltbank in Ruanda errichtet wurden, bilden heute das RĂŒckgrat fĂŒr die Dezentralisierungspolitik der Regierung und wurden zur Plattform fĂŒr die Umsetzung von Projekten auf mehreren Sektoren. Diese kommunalen Programme verknĂŒpfen Selbsthilfe mit Selbstbestimmung.

 

Auf nationaler Ebene mĂŒssen Geber den Regierungen helfen, die KapazitĂ€ten zur Nutzung des Staatshaushalts als transparentes Instrument fĂŒr kohĂ€rente Planung und Rechenschaftspflicht aufzubauen. Das bedeutet, dass sowohl das Finanzministerium als auch der Kabinettsprozess gestĂ€rkt werden mĂŒssen. Der Ausgangspunkt liegt darin, bei der Entwicklung einfacher Systeme zur Finanzverwaltung, Lohnbuchhaltung und Beschaffung zu helfen. WĂŒrden statt dessen die Mittel durch einen Staatshaushalt geleitet, kĂ€me nur noch der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein heraus. Schlimmer noch, die Hilfe könnte zu einem Aktivposten werden, um den die Menschen kĂ€mpfen.

 

Leider umgehen viele Geber, die „Ergebnisse“ sehen wollen – und zwar oft unter ihrer Flagge und nicht der der Regierung – den Staatshaushalt ganz und gar. In Afghanistan liegen zwei Drittel der Gebermittel außerhalb des Etats.

 

Wenn Geber nicht mit einer Regierung am Aufbau nationaler Rechenschaftssysteme arbeiten können, denen die Geber vertrauen, wie soll dann die Öffentlichkeit ihrer eigenen Regierung vertrauen? Denken Sie daran: Der Schwerpunkt liegt im Aufbau der LegitimitĂ€t durch gute und wirkungsvolle RegierungsfĂŒhrung.

 

 

5) Sicherung der wirtschaftlichen StabilitĂ€t – als Grundlage fĂŒr Wachstum und Chancen

 

Makroökonomische StabilitĂ€t ist eine Voraussetzung fĂŒr effektive Gesundung. LĂ€nder mĂŒssen die Grundlagen beherrschen: Fiskal-, Geld- und Wechselkurspolitik. Nur so entstehen stabile WirtschaftsverhĂ€ltnisse, in denen MĂ€rkte expandieren können, der Handel wieder aufblĂŒht, die Menschen ihrer WĂ€hrung als Wertgarantie vertrauen und Investoren mehr Sicherheit beim Sparen und Bauen empfinden.

 

Wir mĂŒssen jedoch auch erkennen, dass fragile Staaten genau das sind: fragil, empfindlich, vor allem gegenĂŒber plötzlichen Schocks. Sie brauchen spezialisierte Überwachung in Echtzeit, die sich Ă€ndernde Ă€ußere UmstĂ€nde – etwa rapide ansteigende Nahrungsmittel- und Energiepreise – bewerten und darauf reagieren kann, und zwar schnell und mit flexibler UnterstĂŒtzung. Reformen fĂŒr wirtschaftliche StabilitĂ€t mĂŒssen den politischen Zyklen folgen, damit keine Regierungskrisen ausgelöst werden, die eine Wirtschaftsreform unmöglich machen.

 

Die internationalen Finanzinstitutionen – so der IWF und die Weltbankgruppe – brauchen ein Instrumentarium, damit sie rasche Hilfe leisten können, etwa durch die Beseitigung von ZahlungsrĂŒckstanden, und die LĂŒcken umgehend fĂŒllen, zum Beispiel fĂŒr RegierungskapazitĂ€ten, Nahrungsmittel oder UnterstĂŒtzung bei der Zahlungsbilanz.

 

 

6) Die politische Wirtschaft im Auge behalten

 

Wirksame Anstrengungen zur Behandlung von FragilitĂ€t und Konflikten mĂŒssen in einer politischen Wirtschaft verankert sein, die nachhaltig den Frieden sichern kann. Das bedeutet, dass die Beziehungen zwischen Macht und Reichtum in einer Gesellschaft berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen. Konflikt und InstabilitĂ€t können schließlich ein lukratives GeschĂ€ft fĂŒr die MĂ€chtigen sein, die die staatlichen Ressourcen ausbeuten oder von der Gewalt profitieren. Wenn VerknĂŒpfungen zwischen politischer Macht und illegaler WirtschaftsaktivitĂ€t entstehen, dann können sie der legalen Volkswirtschaft die Wachstumschancen entziehen, den Staat um seine EinkĂŒnfte bringen und beide der LegitimitĂ€t berauben. Besonders gefĂ€hrlich ist dies in LĂ€ndern mit einem Reichtum an natĂŒrlichen Rohstoffen.

 

Wirtschaftliche Anreize fĂŒr StabilitĂ€t und Frieden sind unter UmstĂ€nden nicht ausreichend, wenn die Geber nicht genau wissen, wer von den Friedensvereinbarungen profitiert und wer verliert. Geber mĂŒssen die Geschichte eines Landes und seiner Bevölkerung verstehen, sie mĂŒssen wissen, wer die Macht besitzt und wie Macht verteilt und genutzt wird, sowie die Beziehung zwischen diesen Beziehungen und den formellen Institutionen kennen. Dieses Wissen ist fĂŒr diejenigen, die in traditionelleren Entwicklungsdisziplinen ausgebildet wurden, oftmals nicht leicht verfĂŒgbar. Doch zu viele perfekte WirtschaftsplĂ€ne sind an ihrer politischen UndurchfĂŒhrbarkeit gescheitert.

 

Die Herausforderung fĂŒr die Geber wĂ€chst, wenn die Technokraten, die zu Beginn des Wiederaufbaus vielleicht das Sagen haben, an die politische FĂŒhrung ĂŒbergeben. Leider halten Entwicklungstechnokraten oft nicht viel von der Kunst und den Kompromissen der Politik. Gleichzeitig braucht eine neue politische FĂŒhrungsriege, die im Kampf oder im Exil groß geworden ist, UnterstĂŒtzung und etwas Geduld beim Erlernen ihrer neuen Aufgaben und ZustĂ€ndigkeiten.

 

 

7) Einengung des Privatsektors

 

Es ist wichtig, dass wir bei aller Ausrichtung auf den Aufbau der LegitimitĂ€t, KapazitĂ€t und Leistungskraft des Staates nicht den nachhaltigen Motor fĂŒr Gesundung und Wachstum ĂŒbersehen: einen gesunden Privatsektor.

 

Die Entwicklung des Privatsektors und die Schaffung von Kleinbetrieben fördern Investitionen, ArbeitsplĂ€tze, Chancen und Hoffnung. Sie befĂ€higt den Markt, lokale BedĂŒrfnisse nach Nahrungsmitteln, Grundversorgung oder Dienstleistungen zu erfĂŒllen. Ein gesunder Privatsektor wird schließlich eine nachhaltige Einkommensquelle fĂŒr eine legitime Regierung darstellen.

 

Bis zu einem gewissen Grad kann die Entwicklung des Privatsektors sogar ohne einen formalen rechtlichen Rahmen und ohne Finanzsektoren erfolgen, indem sie auf private Gelder und Überweisungen aus dem Ausland setzt. Der Schutz von Eigentumsrechten durch traditionelle Institutionen und Netzwerke kann helfen, was wir gerade im Norden Somalias sehen. Aber frĂŒhzeitige BemĂŒhungen, die Hinweise auf den Wert geben, den die Regierung Investitionen in die Zukunft beimisst – durch Arbeit oder Kapital – sind wichtig. Durchsetzbare Eigentums- und Vertragsrechte sowie eine grundlegende Sicherheit, die die Ausbeutung von GeschĂ€ften verhindert, bilden die Grundlage. Transparente und einfache Regeln senken die Betriebskosten und befĂ€higen Menschen, ohne Furcht vor staatlichen Beschlagnahmungen ein Unternehmen zu grĂŒnden.

 

Angesichts der Risiken und Ungewissheiten, die Investitionen in der Konfliktfolgezeit mit sich bringen, brauchen fragile Staaten eine Kombination aus öffentlicher und privater UnterstĂŒtzung. Eine Institution wie die Weltbankgruppe kann durch ihren Arm im Privatsektor, die International Financial Corporation, Investitions- und Beratungsdienste bereitstellen, bei der Bewertung des Investitionsklimas helfen, grundlegende Finanzdienstleistungen und Mikrokredite entwickeln, zu besserer RegierungsfĂŒhrung und Rechtsordnung aufrufen und ein Umfeld fĂŒr AktivitĂ€ten im Privatsektor schaffen.

 

Wir mĂŒssen innovativere Modelle fĂŒr die Finanzierung öffentlichen und privaten Kapitals zum Aufbau einer grundlegenden Infrastruktur entwickeln: Kraftwerke, HĂ€fen, Kommunikation, Transport und Energiesysteme. Die Konfliktfolgezeit ist nicht zuletzt eine Chance fĂŒr die Entwicklung kleiner und mittelstĂ€ndischer Betriebe.

 

Wir mĂŒssen außerdem anerkennen, dass Risiko einfach ein Faktor im Umgang mit fragilen Staaten ist. Wir mĂŒssen darauf gefasst sein, dass das eine oder andere Projekt in diesen LĂ€ndern scheitert, solange es hauptsĂ€chlich darum geht, Chancen zu schaffen.

 

 

8) Übergreifende Koordination mit Institutionen und Beteiligten

 

Staaten, internationale Institutionen, Stiftungen, regierungsfremde Organisationen (NGOs) und der Privatsektor haben eine Rolle bei der UnterstĂŒtzung dieser LĂ€nder zu spielen. Aber ohne grĂ¶ĂŸere Koordination und Integration der Maßnahmen werden wir genau die Regierungen ĂŒberwĂ€ltigen, denen wir helfen wollen.

 

Ein Entwicklungsland zĂ€hlt im Durchschnitt 260 Besuche von Gebern pro Jahr. Kambodscha hat 22 verschiedene Geber im Gesundheitssektor, die 109 separate Projekte betreuen. Im Jahr 2006 leiteten Geber in allen EntwicklungslĂ€ndern insgesamt 70.000 Hilfstransaktionen, wobei die durchschnittliche ProjektgrĂ¶ĂŸe 1,7 Mio. USD betrug. Diese Überbeanspruchung stellt eine gewaltige Belastung fĂŒr das Reformteam eines Entwicklungslandes dar. In einem fragilen Staat kann sie ein kleines Team ĂŒberwĂ€ltigen, das Zeit fĂŒr die Zusammenarbeit mit Kollegen und Landsleuten braucht. Wir können uns auch selbst ein Bein stellen, wenn wir es unseren nationalen Partnern erleichtern, einen Beteiligten gegen den anderen auszuspielen.

 

Wir brauchen gemeinsame Beurteilungen, die den notwendigerweise dynamischen Prozess der Ausbalancierung von Sicherheit, RegierungsfĂŒhrung und Entwicklung widerspiegeln – stets mit Blick auf den Aufbau der LegitimitĂ€t. Wir brauchen gemeinsame Richtwerte, um die Konvergenz von Strategien zu fördern. Und die LĂ€nder brauchen Geber, die grĂ¶ĂŸere InteroperabilitĂ€t schaffen: zum Beispiel die UN und die Weltbank oder die Weltbank und die EU. Geber mĂŒssen auch eine sinnvolle Arbeitsteilung schaffen, Synergien nutzen und bewĂ€hrte Praktiken austauschen.

 

Ein verstĂ€rkter Einsatz von Trust Funds – in denen die Geber ihre Mittel zusammenlegen – könnte die Verwaltungslast fĂŒr schwache Regierungen verringern, die viele verschiedene Geberverfahren bedienen mĂŒssen. DarĂŒber wird derzeit in der EuropĂ€ischen Kommission, die diese Treuhandfonds befĂŒrwortet, und unter einigen MitgliedslĂ€ndern und EuropĂ€ischen Parlamentariern heftig debattiert. Die Vereinigten Staaten und Japan zeigen gegenĂŒber diesen Trust Funds ebenfalls ZurĂŒckhaltung.  

 

Eine vielfĂ€ltigere Gruppe an Partnern könnte letzten Endes die UnterstĂŒtzung fĂŒr diese LĂ€nder erweitern. Brasilien fĂŒhrt die UN-Friedenstruppen in Haiti an. Chinesische Investoren sind eine wachsende Finanzquelle in EntwicklungslĂ€ndern, darunter viele fragile Staaten, und chinesische Friedenstruppen dienen in einer grĂ¶ĂŸeren Anzahl von UN-Operationen. Die grĂ¶ĂŸten LĂ€nder SĂŒdasiens leisten seit langem ihren Beitrag zu BlauhelmeinsĂ€tzen. Und die Entwicklung wirksamerer und grĂ¶ĂŸerer Friedenstruppen in der Afrikanischen Union wĂŒrde von großem Nutzen sein, vor allem, wenn sie gemeinsam mit den KrĂ€ften und logistischen Netzen der Industrienationen eingesetzt werden können.

 

 

9) BerĂŒcksichtigung des regionalen Kontexts

 

Staaten in fragilen Situationen können sowohl die Ursache fĂŒr regionale Unruhen als auch der Gegenstand von Manipulationen durch NachbarlĂ€nder sein.

 

Die erfolgreiche Beilegung von Konflikten innerhalb der Landesgrenzen reicht zur Schaffung eines dauerhaften Friedens manchmal nicht aus. Wir mĂŒssen die Konsequenzen grenzĂŒberschreitender Verbindungen durch StĂ€mme oder Volksgruppen, religiöse oder andere transnationale Gruppen, die Bewegung der Bevölkerung, Handels- und Schmuggelrouten, Drogen- und Verbrechenskartelle oder politische VerknĂŒpfungen erkennen. Diese Verbindungen können die Grundlage fĂŒr Feindseligkeiten oder aber der SchlĂŒssel zu deren Lösung sein.

 

Die Lösung von Konflikten erfordert einen regionalen Ansatz, der NachbarlĂ€ndern positive Anreize bietet und versucht, plĂŒndernde Nachbarn abzuhalten. Es gibt einige erfolgreiche Beispiele, etwa die UnterstĂŒtzung der EU beim Wiederaufbau im Balkan durch den Anreiz einer Mitgliedschaft in der EU, die Rolle der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) in Sierra Leone und Liberia, die nicht zuletzt durch die Bereitstellung regionaler Friedenstruppen zustande gekommen ist. AnfĂ€nglich schien der Bonner Prozess fĂŒr Afghanistan die Anerkennung gemeinsamer Interessen am Abbau von Handelsschranken, an der Investition in Energie und Transport, an der Kontrolle illegaler Drogen und die Zusicherung der politischen Nicht-Einmischung zu fördern, aber diese Erfolge sind in ernstzunehmendem Maße geschrumpft. Mit der StĂ€rkung ihrer LegitimitĂ€t hat die neue Regierung Anstrengungen unternommen, sich mit ihren Nachbarn zu arrangieren.

 

 

10) Anerkennung eines langfristigen Engagements

 

Das sind keine LĂ€nder, die sich schnell reparieren lassen. Die UnterstĂŒtzung ist auf lange Sicht gefordert. Zu Beginn einer Konfliktbeilegung strömen Geld und humanitĂ€re Hilfe in die glĂŒcklicheren LĂ€nder, und dabei oft mehr, als der Staat aufnehmen kann. Aber wie in Timor-Leste 2006 gesehen, lĂ€sst die Hilfe nach und die Aufmerksamkeit richtet sich auf eine andere Krise, sobald der „CNN-Moment“ vorĂŒber ist. In Haiti erzeugte dieses Muster aus Beachtung und Nichtbeachtung den Eindruck, dass Außenstehende sich nicht wirklich fĂŒr eine langfristige Gesundung einsetzten – was PlĂŒnderern Oberwasser gab.

 

Wenn wir die Probleme von LĂ€ndern in fragilen Situationen oder in der Konfliktfolgezeit ernst nehmen, dann mĂŒssen wir ĂŒber ad hoc und post hoc Hilfe hinausgehen. Wir mĂŒssen die Steuerung von Geberkonferenzen in der unmittelbaren Folge eines Konflikts neu ĂŒberdenken, so dass wir nicht hohe Zahlen verkĂŒnden, die die AufnahmekapaziĂ€t ĂŒbersteigen und Erwartungen erzeugen, die spĂ€ter nur zu EnttĂ€uschungen fĂŒhren. Finanzierungsmechanismen mĂŒssen die KontinuitĂ€t und StabilitĂ€t der Mittel ĂŒber ein Jahrzehnt oder lĂ€nger sicherstellen. Das bedeutet, dass die Erwartungen der Geber gesteuert und bei manchen Organisationen die Finanzierungsvorgaben fĂŒr fragile Staaten und LĂ€nder in der Konfliktfolgezeit geĂ€ndert werden mĂŒssen. Die Weltbank ist zum Beispiel durch die Zuteilungsformel gebunden, die unsere Geber fĂŒr die International Development Association (IDA), unsere grĂ¶ĂŸte Quelle stark konzessionĂ€rer Finanzhilfe, festlegen. (Dabei handelt es sich um Fördermittel oder langfristige Darlehen mit einer Karenzzeit von 10 Jahren und ohne ZinsgebĂŒhren.)  

 

Aber diese Arbeit ist nicht nur eine Frage des Geldes. Die UnterstĂŒtzung fragiler Staaten bedeutet auch, stets die Anzeichen von FragilitĂ€t und Konflikten im Auge zu behalten und den unzĂ€hligen Risiken zu begegnen, die die Sicherheit, RegierungsfĂŒhrung, Entwicklung – und die LegitimitĂ€t – bedrohen.

 

 

Schlussbemerkung

 

Es gibt viele dringende Anliegen, die der Beachtung durch das IISS im Rahmen seiner Global Strategic Review wert sind. Der Aufstieg neuer MĂ€chte. Die Verbreitung von Kernwaffen. Klimawandel. Wettbewerb um natĂŒrliche Rohstoffe. Hochmoderne Technologien und militĂ€rische Verwandlungen.

 

Aber denken wir doch einmal darĂŒber nach, wo viele Truppen heute ihren Einsatz tun. Sei es aus nationalem Interesse oder aus humanitĂ€ren GrĂŒnden, auf Grund regionaler InstabilitĂ€ten, zur FĂŒllung instabiler Vakuen oder um das Entstehen und Gedeihen von Terrorismus zu verhindern – fragile Staaten sind ein wichtiges Einsatzgebiet.

 

Die StreitkrĂ€fte haben Fortschritte bei Strategien zur BekĂ€mpfung von AufstĂ€ndischen, in ihren EinsĂ€tzen und ihrer Ausbildung erzielt. Und doch ist der militĂ€rische Arm nur ein Mittel, das mit den politischen und ökonomischen KapazitĂ€ten integriert werden muss, wenn es erfolgreich sein will. Letzten Endes aber sind die Menschen das wichtigste Element in fragilen Staaten oder LĂ€ndern in der Konfliktfolgezeit. Und die, die Krieg gefĂŒhrt haben, mĂŒssen Frieden schließen.

 

Soldaten und Hilfsdienste mĂŒssen zusammenarbeiten, damit die Menschen in diesen LĂ€ndern nicht lĂ€nger Opfer sind, sondern zu einer treibenden Kraft fĂŒr die Gesundung werden. Ohne diese Zusammenarbeit sind die BemĂŒhungen zur Rettung fragiler Staaten zum Scheitern verurteilt, und die Konsequenzen mĂŒssen wir alle tragen.

 

Wir wissen heute kaum, wie wir die Entwicklung sichern können, um Sicherheit, RegierungsfĂŒhrung und die Wirtschaft möglichst effektiv zu gestalten.

 

Ich habe Entwicklungshilfe- und Finanzminister, Fachleute und Praktiker immer wieder dazu aufgefordert, mit einer neuen Sichtweise an fragile Staaten heranzugehen und andere Disziplinen mit einzubeziehen, um deren Erfahrungen und Erkenntnisse besser zu verstehen.

 

Die Weltbank organisiert „Headline-Seminare“, um unser VerstĂ€ndnis und unsere Arbeit zu fragilen Staaten zu vertiefen. Dazu bringen wir Teilnehmer aus unterschiedlichen Disziplinen zusammen, veröffentlichen Mitteilungen zu bewĂ€hrten Praktiken und Forschungsergebnisse, stellen eine Beratungsgruppe zusammen und ĂŒberdenken unsere Verfahren, Schulungsmaßnahmen, Ressourcen und UnterstĂŒtzung. Ich hoffe, dass uns das IISS helfen kann, den Austausch zwischen Sicherheitsspezialisten, Experten in RegierungsfĂŒhrung, Entwicklungspraktikern und politischen FĂŒhrern zu intensivieren.

 

Eine der strategischen Herausforderungen fĂŒr die Weltbankgruppe ist die Modernisierung des Multilateralismus: Wir mĂŒssen die multilateralen Institutionen und Regelwerke, die zum Teil vor mehr als 60 Jahren geschaffen wurden, modernisieren, damit sie den Anforderungen einer völlig anderen Ära gewachsen sind. Beide PrĂ€sidentschaftskandidaten der USA haben sich zu einer StĂ€rkung des multilateralen Ansatzes Amerikas in der Außenpolitik geĂ€ußert. Die Zeit ist reif, und die Gefahren – und Chancen – in fragilen Staaten werden fĂŒr uns alle auf der Tagesordnung stehen.

 




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