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Multilateralismus und MĂ€rkte modernisieren

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Robert B. Zoellick
PrÀsident
Die Weltbankgruppe
The Peterson Institute for International Economics, Washington, DC
6. Oktober 2008

 

I. Der Blick zurĂŒck – um nach vorne zu schauen

Wie werden die Menschen 2018 auf dieses Jahr zurĂŒckblicken?

Das hÀngt davon ab, was wir tun.

Der September war ein schwieriger Monat in einem prekÀren Jahr. Ein Zusammenbruch auf den Finanz-, Kredit- und ImmobilienmÀrkten. Die fortlaufende Belastung durch hohe Lebensmittel- und Treibstoffpreise. Besorgnis wegen der Weltwirtschaft.

Im vergangenen Jahr verzeichneten die meisten Volkswirtschaften in den EntwicklungslĂ€ndern trotz der Turbulenzen ein robustes Wachstum. Große EntwicklungslĂ€nder stellten denn auch einen alternativen Wachstumsmotor dar. Im Jahr 2007 erzielten sie ein BIP-Wachstum in der Rekordhöhe von durchschnittlich 7,9 Prozent, und 2008 wird der Wert vermutlich immer noch bei beeindruckenden 6,6 Prozent liegen.

Aber nicht alle haben daran teil. Rapide steigende Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise stĂŒrzen die anfĂ€lligsten LĂ€nder in eine Gefahrenzone.

Menschen leiden. Familien sorgen sich um die Zukunft.

Die Ereignisse vom September könnten fĂŒr viele EntwicklungslĂ€nder einen Wendepunkt darstellen. Ein RĂŒckgang der Exporte und des Kapitalzuflusses wird zu einem Abfall der Investitionen fĂŒhren. Verlangsamung des Wachstums und schlechtere Finanzierungsbedingungen werden im Verein mit einer strikteren Geldpolitik Firmen in den Konkurs treiben und möglicherweise Bankkrisen hervorrufen. Einige LĂ€nder werden in Richtung Zahlungsbilanzkrisen schlittern. Wie in allen FĂ€llen sind die Ă€rmsten LĂ€nder auch diejenigen, die sich am wenigsten schĂŒtzen können.

Die Augen der Amerikaner sind auf den Schnittpunkt von Wall Street und Dorfhauptstraße gerichtet, aber es geht um viel mehr. Die Reaktion auf diese Krisen muss grĂ¶ĂŸer und global ausfallen.

Stimmen in aller Welt schieben der freien Marktwirtschaft die Schuld in die Schuhe. Andere wieder fragen, warum die Regierungsinstitutionen versagt haben. Viele werden Finger auf die Fehler der Vereinigten Staaten als Architekten der heutigen Weltwirtschaft zeigen.

Wir können die Uhr der Globalisierung nicht zurĂŒckdrehen. Genauso wenig dĂŒrfen wir zulassen, dass die Krise von heute uns blind macht gegenĂŒber den Chancen von morgen.

Beim Aufbau der Zukunft mĂŒssen wir von der Vergangenheit lernen. Wir mĂŒssen Multilateralismus und MĂ€rkte modernisieren, wenn wir die Weltwirtschaft Ă€ndern wollen.

Unsere Globalisierung muss dafĂŒr sorgen, dass Chancen und Verantwortung breiter verteilt sind. Andernfalls wird sich das neue GebĂ€ude als Kartenhaus entpuppen.

Multilateralismus ist in seiner besten Form ein Mittel, um Probleme unter LĂ€ndern zu lösen. Voraussetzung ist, dass die Gruppe am Verhandlungstisch gewillt und fĂ€hig ist, gemeinsam konstruktive Maßnahmen zu ergreifen.

Ich bin ein Mechaniker fĂŒr Multilateralismus. Seit mehr als 20 Jahren setze ich mich dafĂŒr ein, dass das internationale System funktioniert. NĂ€chste Woche werde ich bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank ĂŒber die Auswirkungen sprechen, die die letzten zwölf Monate fĂŒr die Weltbankgruppe haben. Heute aber werde ich vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Krise und einer bevorstehenden PrĂ€sidentschaftswahl einen grĂ¶ĂŸeren Entwurf vorstellen.

II. VerÀnderung in der globalen Wirtschaftspolitik

Wer die heutige Krise verstehen will, muss sich vergegenwÀrtigen, was in den letzten 20 Jahren und davor geschehen ist.

Die Globalisierung und MĂ€rkte von heute reflektieren gewaltige VerĂ€nderungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie, in den Finanz- und Handelsströmen, in der ArbeitsmobilitĂ€t, der weltweiten Verbundenheit – der „Tod der Entfernung“ – sowie gewaltige neue WettbewerbskrĂ€fte.

Aber selbst diese VerĂ€nderungen erfassen nicht den grĂ¶ĂŸten Wandel: In den letzten 25 Jahren ist die weltweite Marktwirtschaft von etwa 1 Milliarde Menschen auf 4 bis 5 Milliarden Menschen angewachsen. Die ArbeitskrĂ€fte in den ExportmĂ€rkten der Welt sind auf mehr als 800 Millionen angewachsen. Das sind gewaltige Steigerungen in einem relativ kurzen Zeitraum.

Der Wettbewerb der Globalisierung, die starke Ausdehnung der globalen ArbeitskrĂ€fte und relativ niedrige Rohstoffpreise ließen gemeinsam etwas anderes entstehen: ein Goldenes Zeitalter fĂŒr ZentralbankrĂ€te. Die preisdĂ€mpfende Wirkung dieser Umschichtungen ließ ZentralbankrĂ€te wie technokratische Zauberer aussehen – und uns gefiel dieser Zauber.

Lockere Geldpolitik und reichlich LiquiditĂ€t verleiteten Anleger dazu, auf „Ertragsjagd“ – und auf gegenseitige Jagd – zu gehen. Investoren verliehen und fremdfinanzierten gegen scheinbar unbegrenzt steigende Vermögenswerte, ohne auf Kreditrisiko, Ertragskraft und Cashflow zu achten. Anleger hatten nicht geplant, diese Aktiva zu halten, bis sich die ErtrĂ€ge einstellten. Und selbst wenn, dann waren die Anteile „garantiert“ durch „Versicherungen“ eben dieser hohen Vermögenspreise.

Mit dem Platzen der Internetblase und der langen Immobilien- und Bankenkrise in Japan schwappte die LiquiditĂ€tsflut auf die EntwicklungslĂ€nder ĂŒber, vor allem auf diejenigen, deren WĂ€hrungen an den Dollar gekoppelt waren. Rohstoffpreise fielen im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion, was vor allem bei Öl und Metallen zu Unterinvestition fĂŒhrte. Danach stiegen sie dramatisch, als die Volkswirtschaften der EntwicklungslĂ€nder nach EinsatzgĂŒtern hungerten. Treibstoff und Nahrungsmittel wurden immer enger verkettet, weil einerseits der Energieanteil fĂŒr die Herstellung und den Transport der Nahrungsmittel stieg und andererseits die Verbraucher von Nahrungsmitteln und Energie zu Konkurrenten wurden. So entstand die Krise Nahrung gegen Öl. Und dieses Jahr haben wir gesehen, wie sie zum Ausbruch kam.

Die höheren Preise könnten rund 100 Millionen Menschen in den EntwicklungslĂ€ndern wieder in die Armut zurĂŒckstoßen. Wir riskieren eine zweite Runde aus Inflation, Zahlungsbilanzkrisen und knappen Haushaltskassen.

Die Quellen der internationalen Kapitalpools haben sich ebenfalls verschoben. Der Rohstoffboom, speziell im Energiebereich, erzeugte gewaltige Gewinne, was zu staatlichen Vermögensfonds fĂŒhrte. Einige EntwicklungslĂ€nder, noch von der Krise 1997-98 traumatisiert, hatten beschlossen, sich nie mehr auf dieses Risiko einzulassen und schufen durch die Steuerung ihrer Wechselkurse immense Reserven. Diese Ersparnisse legten den Grundstock fĂŒr andere Staatsfonds.

VerÀnderungen bei ArbeitskrÀften, FinanzliquiditÀt, RohstoffmÀrkten und Staatsfonds spiegeln eine noch bedeutsamere VerÀnderung wider: Neue WirtschaftsmÀchte sind im Aufstieg begriffen.

Die aufstrebenden MĂ€chte sind infolge ihrer Teilnahme an der Weltwirtschaft zu „interessierten Parteien“ im globalen System geworden. China ist heute die drittgrĂ¶ĂŸte Handelsnation der Welt. Mit dem Anwachsen der Mittelschicht in Asien werden diese Sparer zu wichtigen Anlegern fĂŒr Unternehmenskapital in den Industrienationen, was zu einer weiteren StĂ€rkung der globalen VerknĂŒpfungen fĂŒhrt.

Diese aufstrebenden MĂ€chte wollen gehört werden. Sie wollen wissen, welche Rolle sie bei der Festlegung der neuen Regeln fĂŒr die Weltwirtschaft spielen werden. Diese aufstrebenden MĂ€chte haben ihren Wettbewerbserfolg unter Beweis gestellt und hegen den Verdacht, dass die etablierteren MĂ€chte sie in Schranken halten wollen – sei dies durch alte Handels- und Finanzregeln oder durch neue Regeln zu Klimawechsel und die Umwelt.

Die „interessierten Parteien“ der fortgeschrittenen Wirtschaftsnationen profitieren jedoch von den VerĂ€nderungen – werden durch sie aber auch bedroht. Die aufstrebenden Volkswirtschaften der EntwicklungslĂ€nder bieten eine Vielzahl von Wachstumspolen, die ihre Gesundung unterstĂŒtzen und neue Chancen eröffnen. Aber sie dienen auch als Futter fĂŒr Angstmacher. Mit Wachstumsraten von durchschnittlich 6,6 Prozent zwischen 1997 und 2007 stellen die rund 25 LĂ€nder Afrikas sĂŒdlich der Sahara, in denen etwa zwei Drittel der Bevölkerung der Region leben, denn auch einen weiteren Wachstumspol dar, der sich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln könnte. Das wĂ€re eine großartige Leistung, und zwar nicht nur im Kampf gegen die Armut und fĂŒr die Entwicklung, sondern auch fĂŒr die Freisetzung ungenutzter Begabungen und Energien.

Diese Leistung lĂ€sst sich jedoch nur verwirklichen, wenn wir die Voraussicht und den Mut mitbringen, den Herausforderungen des wirtschaftlichen Isolationismus daheim die Stirn zu bieten und die FĂŒhrungsqualitĂ€ten bereitzustellen, die zu einer Umsetzung notwendig sind. Die finanziellen und wirtschaftlichen Leiden und Ängste verstĂ€rken jedoch die Tendenz, sich zurĂŒckzuhalten. Manche haben das GefĂŒhl, dass die Spielregeln – im Umgang mit Rettungsaktionen, Devisenkursen, Handel, Immigration und Entwicklungshilfe – nicht fĂŒr sie gemacht sind, selbst wenn Menschen mit höherem Einkommen von den VerĂ€nderungen zu profitieren scheinen. Viele sorgen sich, dass die alten „Sicherheitsnetze“, die die Anpassung an VerĂ€nderungen erleichtern sollen, schrecklich ĂŒberholt sind. Diese Agenda – und nicht nur die Folgen der finanziellen Rettungsmaßnahmen – muss von neuen FĂŒhrern ergriffen werden.

III. Gewitterwolken ĂŒber Mulitlateralismus und MĂ€rkten

Die Ereignisse dieses Jahres sind ein Weckruf.

Über Multilateralismus und MĂ€rkten stehen Gewitterwolken.

Mit dem Hochschnellen der Nahrungsmittelpreise begannen die AgrarmĂ€rkte unter dem politischen Druck abzubröckeln. Rund 40 LĂ€nder haben Ausfuhrstopps oder ExportbeschrĂ€nkungen fĂŒr Nahrungsmittel eingefĂŒhrt. Andere setzten Preiskontrollen durch, brachen VertrĂ€ge und stellten den Handel ein. Die Vereinten Nationen hatten alle MĂŒhe, LĂ€nder dazu zu bewegen, ihre Nahrungsmittelhilfe fĂŒr die bedĂŒrftigsten LĂ€nder zu verdoppeln. Arme Nationen hatten Schwierigkeiten, Saatgut und DĂŒngemittel an die Bauern auszugeben. Sie versuchten, „Sicherheitsnetze“ fĂŒr die anfĂ€lligsten Gruppen zusammenzuflicken. Armut, Hunger und UnterernĂ€hrung sind gestiegen.

Mit der Havarie des globalen Agrarsystems geriet die Welthandelsorganisation (WTO) in gefÀhrliches Fahrwasser. Die Doha-Runde ist auf Grund gelaufen.

Die Verhandlungen zum Klimawandel, die unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen organisiert wurden, gestalten sich auf Grund der Uneinigkeit in der WTO schwieriger, was wiederum die Spannungen zwischen reifen Volkswirtschaften und EntwicklungslĂ€ndern verschĂ€rfen wird. Selbst unter den besten Voraussetzungen wird diese Verhandlung Ă€ußerst schwierig werden.

Des Weiteren zeigt das Gesetz zum Klimawandel ĂŒber den Handel mit Höchstgrenzen, das dieses Jahr im US-Senat scheiterte, die nĂ€chste Aufgabe fĂŒr Multilateralismus und MĂ€rkte auf. Damit Wirtschaftszweige, die mit einer Höchstgrenze fĂŒr Kohlenstoffemissionen belegt wurden, in ihrem Wettbewerb nicht benachteiligt werden, forderte das Gesetz Schutzzölle gegenĂŒber Exporteuren, die keine Kohlenstoffgrenzwerte zu berĂŒcksichtigen hatten.

Der Bedarf wÀchst, aber das internationale Hilfssystem kann damit nicht Schritt halten.

Geber bringen VorschlĂ€ge, Energie und Ressourcen ein, aber sie können auch das VerantwortungsgefĂŒhl der einzelnen EntwicklungslĂ€nder untergraben und damit die Wirksamkeit der Hilfe schmĂ€lern. 2006 wurden mehr als 70.000 Hilfsmaßnahmen mit einer durchschnittlichen ProjektgrĂ¶ĂŸe von nur 1,7 Mio. USD durchgefĂŒhrt. Letztes Jahr zĂ€hlte jedes Entwicklungsland im Durchschnitt 260 Geberbesuche. Vietnam hatte 752.

Nationalregierungen wollen zunehmend Hilfe unter ihrer Flagge leisten und nicht durch Multilateralismus, der KohĂ€renz und nationales VerantwortungsgefĂŒhl erzeugen will. Selbst vor diesem Hintergrund liegen die LĂ€nder der G7 weit hinter ihren Zusagen von Gleneagle zur StĂ€rkung der Entwicklungshilfe zurĂŒck.

Private FinanzmĂ€rkte und Unternehmen werden nach wie vor die stĂ€rksten KrĂ€fte fĂŒr globales Wachstum und Entwicklung sein. Aber die Finanzsysteme der Industrienationen, vor allem in den USA, zeigen nach ihren gigantischen Verlusten nicht zu ĂŒbersehende Schwachstellen.

Im GebÀlk des internationalen GebÀudes, das mit diesen UmstÀnden fertig werden soll, knirscht es.

Die vielleicht auffallendste VerĂ€nderung seit meiner TĂ€tigkeit im Schatzministerium der USA wĂ€hrend der 1980er ist der Verlust von Geschick in den G7-LĂ€ndern. Diese Gruppe spielte frĂŒher mit Vereinbarungen wie dem Plaza- und dem Louvre-Abkommen eine wichtige Rolle bei der Koordinierung von Politikmaßnahmen. Aber die Wirtschaftsgipfel setzen schon seit langem mehr auf Zeremoniell denn auf Politik. Ich hege immer noch die Hoffnung, dass die Treffen der Finanzminister einen multilateralen Wegweiser fĂŒr die Behebung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftsprobleme bieten werden. Aber das Forum bleibt weit hinter dem Bedarf zurĂŒck.

IV. Ein neues multilaterales Netz fĂŒr eine neue Weltwirtschaft

Selbst jetzt, da die Vereinigten Staaten und die Welt sich aus ihrem gegenwĂ€rtigen Loch freischaufeln, mĂŒssen wir den Blick weiter nach vorn richten. Wir brauchen ein neues multilaterales Netz fĂŒr eine neue Weltwirtschaft.

Die Generation von Bretton Woods hat uns ein zweifaches Erbe hinterlassen: Erstens, internationale Institutionen und Regelwerke – in unterschiedlichem Zustand und Reparaturbedarf. Zweitens hat uns diese Generation, was wichtiger ist, auf der Ebene von Intellekt, Regeln und Politik die Verpflichtung zu multilateralem Handeln hinterlassen, damit die Probleme einer Ära zu Chancen werden.

Es werden Forderungen nach einem Ansatz des 21. Jahrhunderts laut, aber viele fallen auf die Modelle aus der Mitte des 20. Jahrhunderts zurĂŒck.

Der Neue Multilateralismus muss, wenn er in unsere Zeit passen soll, ein flexibles Netz sein und kein festes oder einheitliches System. Er muss die StĂ€rken der verknĂŒpften und sich ĂŒberlappenden Akteure und Institutionen auf öffentlicher wie privater Seite maximieren.

Wir haben gesehen, dass die anpassungsfĂ€higeren Volkswirtschaften am wirksamsten mit den unvermeidlichen Schocks und VerĂ€nderungen umgehen. Ausgehend von dieser Erfahrung muss das multilaterale System mit FlexibilitĂ€t ausgestattet sein. Es muss auch MĂ€rkte und Anreize fĂŒr Organisationen des Privatsektors und Einzelpersonen, fĂŒr gewinnorientierte sowie regierungsfremde Organisationen der Zivilgesellschaft nutzen.

Der Neue Multilateralismus muss die SouverÀnitÀt der Staaten respektieren, gleichzeitig aber erkennen, dass viele Probleme nicht an den Landesgrenzen haltmachen.

Dieses neue multilaterale Netz muss pragmatisch sein. Seine Basisarbeit liegt darin, die Zusammenarbeit durch den Austausch von Perspektiven zu nationalen und internationalen Interessen zu fördern. Oft ist der einfache Austausch von Informationen ein Anfang.

Dann sollten wir die Suche nach gegenseitigen Interessen fördern. Manchmal lassen sich gegenseitige Interessen durch Anreize herausarbeiten. Internationale Institutionen können sich hierbei als Katalysatoren erweisen. Praktische Problemlösung schafft eine Kultur der Zusammenarbeit.

Unser Neuer Multilateralismus muss ein gemeinsames VerantwortungsgefĂŒhl fĂŒr die Gesundheit der politischen Weltwirtschaft schaffen. Das bedeutet in erster und entscheidender Hinsicht, dass die Hauptakteure dieser Wirtschaft daran beteiligt sind, d.h. diejenigen, die bereit sind, die Verantwortung sowie die Vorteile zu teilen, die der Erhalt der Wirtschaft mit sich bringt.

Wir mĂŒssen wirtschaftlichen Multilateralismus ĂŒber den traditionellen Fokus auf Finanzen und Handel hinaus neu definieren. Die sich Ă€ndernde Weltwirtschaft verlangt einen breiteren Denkansatz. Heute sind Energie, Klimawandel sowie die Stabilisierung von fragilen Staaten und LĂ€ndern in der Konfliktfolgezeit wirtschaftliche Fragen. Sie sind bereits Teil des internationalen Sicherheits- und Umweltdialogs. Sie mĂŒssen auch ein Thema fĂŒr den wirtschaftlichen Multilateralismus sein.

V. PrioritÀten

Eine neue Lenkungsgruppe

Der Neue Multilateralismus wird nach wie vor hauptsĂ€chlich von nationaler FĂŒhrung und Kooperation abhĂ€ngen. LĂ€nder sind wichtig.

G7 funktioniert nicht. Wir brauchen eine bessere Gruppe fĂŒr andere Zeiten.

G20 ist zwar wertvoll, aber zu schwerfÀllig, um die GesprÀche auch in Taten umzusetzen.

Wir brauchen eine Kerngruppe aus Finanzministern, die die Verantwortung dafĂŒr ĂŒbernehmen, Probleme vorherzusehen, Informationen und Einsichten auszutauschen, gegenseitige Interessen auszuloten, Maßnahmen zur Problemlösung in Gang zu setzen und Differenzen zumindest zu steuern.

FĂŒr finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sollten wir eine neue Lenkungsgruppe mit Brasilien, China, Indien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, SĂŒdafrika und die gegenwĂ€rtige G7 als Mitglieder in Betracht ziehen.

Eine derartige Lenkungsgruppe wĂŒrde ĂŒber 70 Prozent des weltweiten BIP, 56 Prozent der Weltbevölkerung, 62 Prozent der weltweiten Energieproduktion, die grĂ¶ĂŸten Erzeuger von Kohlenstoffemissionen, die wichtigsten Entwicklungshilfegeber, große regionale Akteure sowie die wichtigsten Spieler auf den globalen Kapital-, Rohstoff- und DevisenmĂ€rkten zusammenbringen.

Aber diese Lenkungsgruppe wĂ€re keine G14. Wir erschaffen keine neue Welt, indem wir die alte kopieren. Die Gruppe muss ohne Zahlen und flexibel laufen und könnte sich im Lauf der Zeit verĂ€ndern. Andere könnten hinzukommen, vor allem, wenn ihr steigender Einfluss mit der Bereitschaft einhergeht, Verantwortung zu ĂŒbernehmen.

Diese neue Lenkungsgruppe sollte regelmĂ€ĂŸig zusammenkommen und Videokonferenzen abhalten, um Gruppenverantwortung zu fördern. Die Stellvertreter sollten hĂ€ufig informelle GesprĂ€che fĂŒhren. Ein aktives Netz aus bilateralen Konsultationen innerhalb der Gruppe und darĂŒber hinaus wird sie stĂŒtzen. Wir brauchen ein Facebook fĂŒr multilaterale Wirtschaftsdiplomatie.

Der IWF und die Weltbankgruppe können, vielleicht gemeinsam mit der WTO, diese Lenkungsgruppe unterstĂŒtzen. Wir können aufkommende Probleme entdecken, Analysen bereitstellen, Lösungen vorschlagen und unsere Mitglieder zur Bildung von Koalitionen auffordern, um Probleme anzugehen.

Die Mitglieder der Lenkungsgruppe werden nach wie vor ĂŒber etablierte internationale Institutionen und Regelwerke arbeiten mĂŒssen, zu denen andere Staaten gehören. SouverĂ€nitĂ€ten werden respektiert. Aber die Kerngruppe wĂŒrde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass LĂ€nder gemeinsam an Lösungen fĂŒr Probleme arbeiten, die grĂ¶ĂŸer als ein einzelner Staat sind.

Wir brauchen diesen Mechanismus, damit LĂ€nder nicht zum Scheitern verurteilt sind – mit all den Konsequenzen fĂŒr die Menschen, Wirtschaft und Politik, die fĂŒr das jeweilige Land und seine Nachbarn entstehen. Wir brauchen ihn, damit globale Probleme nicht erst im Nachhinein behoben, sondern bereits im Vorfeld erkannt werden. Wir brauchen ihn, damit Dialog zur Gewohnheit wird und wir das notwendige Vertrauen aufbauen, bevor die Krise eintritt. Wir brauchen ihn zur Ausgestaltung multilateraler Lösungen.

Internationale Finanzen und Entwicklung

Wir haben die dunkle Seite der globalen Verbundenheit gesehen. Wir mĂŒssen zum Licht streben.

Die erste Aufgabe wartet zu Hause auf uns. NĂ€chstes Jahr werden in den Vereinigten Staaten grĂ¶ĂŸere Anstrengungen unternommen werden, um das gescheiterte System der Finanzregulierung und –aufsicht zu sanieren. Verbesserungen bei Clearing und Abrechnung sind vonnöten. Regeln zu Transparenz, Kapital, Fremdfinanzierung, Rechnungslegung und LiquiditĂ€t, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, mĂŒssen modernisiert werden.

Wir mĂŒssen fragen, warum so viele sorgfĂ€ltig regulierte und beaufsichtigte Institutionen in Schwierigkeiten geraten sind. Jedes risikobasierte Modell hĂ€ngt in entscheidendem Maße von Annahmen ab, und zwar unabhĂ€ngig davon, wie ausgereift und wie gut beaufsichtigt es ist. Und was passiert, wenn die Annahmen falsch sind?

Die sich Ă€ndernden Bedingungen, die fĂŒr das Scheitern verantwortlich sind, hĂ€ngen immer mehr von Verlagerungen in der Welt-Wirtschaft ab. Weil die Krise auf Grund der vielen Verflechtungen internationale Bedeutung hat, mĂŒssen die Reformen multilateraler Art sein.

Das Forum fĂŒr FinanzstabilitĂ€t (Financial Stability Forum, FSF) unter dem fĂ€higen Vorsitz des italienischen Zentralbankchefs Mario Draghi hat damit begonnen, diese Probleme anzugehen. Aber das FSF konzentriert sich auf die OECD-LĂ€nder. Diese Fragen zur Finanzaufsicht mĂŒssen jedoch in einem breiteren multilateralen Kontext angegangen werden – sei es durch ein erweitertes FSF, eine engere Verbindung zwischen FSF und IWF oder durch eine Lenkungsgruppe.

Wir mĂŒssen ein FrĂŒhwarnsystem des IWF fĂŒr die Weltwirtschaft unterstĂŒtzen, das sich auf die PrĂ€vention und nicht nur die Beilegung von Krisen konzentriert.

Die finanziellen Schockwellen, die im September von den USA ausgingen, hallen in der Weltwirtschaft nach. Die bittere Wirklichkeit sieht so aus, dass die EntwicklungslĂ€nder sich auf einen RĂŒckgang bei Handel, Kapitalströmen, Überweisungen und inlĂ€ndischen Investitionen sowie auf ein verlangsamtes Wachstum einstellen mĂŒssen.

LĂ€nder mit soliden fiskalischen und Zahlungsbilanzpositionen sollten sich ermutigt fĂŒhlen, die Inlandsnachfrage durch Konsum und Investitionen anzukurbeln. Andere LĂ€nder jedoch haben wenig fiskalischen Spielraum, riskante Leistungsbilanzdefizite, Zahlungsbilanzprobleme oder Finanzrisiken oder haben in allen vier Bereichen Schwierigkeiten. Der Internationale WĂ€hrungsfonds und die Entwicklungsbanken sind hier gefordert. FĂŒr manche grĂ¶ĂŸere LĂ€nder, die sich in einer bedrohlichen Lage befinden, sollten die Lenkungsgruppe und befreundete LĂ€nder gemeinsam mit IWF und Banken UnterstĂŒtzung anbieten, die an Politikreformen geknĂŒpft ist, die das Land zu nachhaltigem Wachstum zurĂŒckfĂŒhren.

Der IWF muss außerdem ĂŒber die Überwachung hinaus stets eine Rolle im Wechselkurssystem der Welt spielen. Wie Jean Pisani-Ferry vor kurzem schrieb, ist ein Großteil der EntwicklungslĂ€nder noch nicht fĂŒr ein unabhĂ€ngiges Floaten ihrer WĂ€hrungen bereit, weil die Liberalisierung der FinanzmĂ€rkte noch nicht abgeschlossen ist und BefĂŒrchtungen hinsichtlich unkontrollierter Berichtigungen bestehen. Der IWF kann mit UnterstĂŒtzung der Lenkungsgruppe mehr Optionen bieten, so etwa ReferenzwĂ€hrungen, die an WĂ€hrungskörbe oder Rohstoffe geknĂŒpft sind. Im Lauf der Zeit mĂŒssen wir uns auf ein internationales Finanzsystem mit mehreren ReservewĂ€hrungen und anderen WĂ€hrungen einstellen, die ĂŒber verschiedene ReferenzwĂ€hrungen miteinander verknĂŒpft sind.

Der Neue Multilateralismus muss die globale Entwicklung auf eine Stufe mit internationalen Finanzen stellen. Die GrĂ¶ĂŸe der finanziellen Rettungspakete hat nur wenig Einfluss, erst wenn wir eine umfassendere Globalisierung schaffen, wird die InstabilitĂ€t in der Welt nachlassen.

Wirtschaftliche MultipolaritĂ€t sorgt wie ein breit gestreutes Investmentportfolio fĂŒr StabilitĂ€t und Chancen. Aber zur Förderung eines umfassenderen und nachhaltigeren Wachstums mĂŒssen wir Hilfe in einem anderen Licht betrachten.

Vor zwei Wochen sammelten internationale Partner bei den Vereinten Nationen 16 Mrd. USD fĂŒr Entwicklungsprojekte. Diese Gelder sind lebensnotwendig, und wir brauchen noch mehr, wenn wir die Millennium-Entwicklungsziele erreichen wollen.

Aber wir mĂŒssen auch unseren Ansatz ausweiten. Wir mĂŒssen der wachsenden Anzahl an Afrikanern Gehör schenken, die MĂ€rkte und Chancen wollen statt AbhĂ€ngigkeit von Entwicklungshilfe. Privates Kapital und MĂ€rkte werden die treibenden KrĂ€fte fĂŒr Wachstum bleiben. Wir mĂŒssen ĂŒber Projekte und Programme hinweg nach neuen Wegen fĂŒr die Entwicklungshilfe suchen. Wir brauchen innovative Instrumente und Vermittler, damit wir folgende Schritte unternehmen können: staatliche Vermögensfonds mit Kapitalinvestitionen in Afrika verknĂŒpfen, AnleihemĂ€rkte in den LandeswĂ€hrungen der SchwellenlĂ€nder aufbauen, Entwicklungsrisiken durch VersicherungsfazilitĂ€ten fĂŒr Wetter und Naturkatastrophen steuern, Kleinbauern helfen, die Machbarkeit öffentlich-privater Finanzierungspartnerschaften zum Aufbau von Infrastruktur beweisen, die Arten der UnterstĂŒtzung ausweiten – von Zusagen zur Entwicklung lebensrettender Arzneimittel bis zu Schulden- und ZinsrĂŒckkĂ€ufen.

WĂ€hrend wir mittel- und langfristig MĂ€rkte und Institutionen aufbauen, braucht der Neue Multilateralismus Mechanismen, mit denen er sich sehr viel schneller und wirksamer bewegen kann, um in Krisenzeiten den anfĂ€lligsten LĂ€ndern zu helfen. Ein Beispiel hierfĂŒr ist die neue schnelle FinanzierungsfazilitĂ€t in Höhe von 1,2 Mrd. USD fĂŒr die LĂ€nder, die durch die hohen Nahrungsmittelpreise in Gefahr geraten.

Ein weiteres Beispiel wĂ€re etwa die Reform humanitĂ€rer Lebensmittelhilfe. Mit einer bescheidenen Modernisierung der GeberunterstĂŒtzung fĂŒr das WelternĂ€hrungsprogramm – z.B. Kernfinanzierung oder mehrjĂ€hrige Finanzierung und eine Kreditlinie – könnten wir die Finanzmarktinstrumente anwenden, um dem WelternĂ€hrungsprogramm bei der Steuerung von LiquiditĂ€ts-, Markt- und operativen Risiken zu helfen. In gemeinsamer Arbeit mit der Weltorganisation fĂŒr Meteorologie könnten sich das WelternĂ€hrungsprogramm und die Weltbank besser vorbereiten, Kosten einsparen und rascher reagieren. Wir brauchen außerdem eine weltweite Vereinbarung, die das Exportverbot von Nahrungsmitteln oder prohibitive Steuern auf humanitĂ€re KĂ€ufe untersagt. Des Weiteren ist eine Vereinbarung notwendig, die im Falle ĂŒbermĂ€ĂŸiger Preiserhöhungen infolge von Hamsterei oder Spekulation die Freigabe nationaler VorrĂ€te ermöglicht. Dieses Instrumentarium zum Risikomanagement ist die Antwort des 21. Jahrhunderts auf die großen NahrungsmittelvorrĂ€te, die in der Vergangenheit aus SicherheitsgrĂŒnden angelegt wurden. Wir brauchen dazu aber eine politische FĂŒhrung, die die alten bĂŒrokratischen Modelle durchbricht.

Die Weltbankgruppe muss sich auch schneller anpassen, damit sie den neuen Bedarf ihrer Kunden und die Interessen ihrer Anteilseigner erfĂŒllen kann. Wir mĂŒssen unsere FĂŒhrung besser an die RealitĂ€ten des 21. Jahrhunderts angleichen. Über unsere ersten Schritte zur VerĂ€nderung von Stimme, Vertretung und Verantwortung hinausblickend werde ich eine hochrangige Kommission einsetzen, um die FĂŒhrung der Weltbankgruppe zu modernisieren – damit wir dynamischer, wirksamer, effizienter und legitim in einer verĂ€nderten globalen Wirtschaftspolitik operieren können. Ich freue mich, dass sich Ernesto Zedillo zur Übernahme des Vorsitzes bereit erklĂ€rt hat. Ich habe Ernesto gebeten, mit Kollegen zusammenzuarbeiten, die derzeit FĂŒhrungsfragen beim IWF untersuchen.

1944 haben die GrĂŒndervĂ€ter des wirtschaftlichen Multilateralismus in Bretton Woods die Gunst der Stunde genutzt, um eine bessere Zukunft zu schaffen. Wir dĂŒrfen heute nicht weniger ehrgeizig sein.

Die WTO und das Welthandelssystem

Die Doha-Welthandelsrunde in der WTO röchelt nach Luft. Es ist absolut notwendig, dass die WTO und ein offenes Welthandelssystem nicht mit diesen Verhandlungen untergehen.

Verhandlungen zum Handel werden anderswo weitergefĂŒhrt werden. JĂŒngste Forschungsergebnisse zeigen, wie FTA-Verhandlungen eine breitere Öffnung der MĂ€rkte unterstĂŒtzen können. Aber FTAs und bevorzugte Absprachen ohne breite Basis könnten die weltweite Liberalisierung schwĂ€chen. Sie mĂŒssen an globale Disziplinen angebunden werden. Und das multilaterale System bleibt die einzige Möglichkeit, um das Gewicht der handelsverzerrenden Agrarsubventionen zu verringern, die sich immer noch auf rund 260 Mrd. USD jĂ€hrlich belaufen.

Streitigkeiten in der WTO fĂŒhren zu Gewinnern und Verlierern. Wenn es zum Ausgleich keine Verhandlungen gibt, bei denen beide Seiten als Gewinner hervorgehen, wird eine WTO, die man nur mit Streitigkeiten assoziiert, ihre UnterstĂŒtzung wahrscheinlich verlieren. Die Mitglieder der WTO mĂŒssen sich ĂŒberlegen, wie sie die globale Liberalisierung weiter fördern wollen.

Eine Möglichkeit besteht in der Verlagerung der Handelserleichterungen vom Verhandlungstisch auf einen Entwicklungsplan. Es gibt Wege, um die Kosten des Handels weitaus stĂ€rker zu senken als Zölle und sonstige Handelsbarrieren diese erhöhen. Die Indikatoren der Weltbank „Doing Business“ und „Logistics“ bilden das diagnostische Fundament. Regionale Gremien wie die APEC haben den Weg in der Praxis vorgezeichnet.

Wir können LĂ€ndern bei der Vereinfachung und Angleichung von Verfahrensweisen und Dokumentation ĂŒber die gesamte Lieferkette hinweg helfen. LĂ€nder können die Techniken des Risikomanagement bei der Grenz- und Zollabwicklung, unterstĂŒtzt von EDV, anwenden. Und wir können die KapazitĂ€t, Technologie und VerfĂŒgbarkeit von Handelsfinanzierung stĂ€rken.

Die ursprĂŒngliche multilaterale Überlegung hinter den GATT-Verhandlungen, aus denen die WTO hervorging, war die „Zollabmachung“. Obwohl es im wirtschaftlichen Interesse eines Landes liegen sollte, Schutzzölle abzubauen und Kosten einzusparen, verlangten politische Interessen den „Tauschhandel“ mit Handelsbarrieren, die von geschĂŒtzten Gruppen verteidigt wurden.

Eine neue Agenda fĂŒr Handelserleichterung und Entwicklung setzt das Eigeninteresse fĂŒr die Einsparung von Handelskosten fĂŒr das multilaterale Interesse an der Förderung von mehr Integration, Effizienz und Chancen ein, das heißt: mehr ArbeitsplĂ€tze, mehr Wachstum, weniger Armut. Wenn Exporteure und Importeure ihre GeschĂ€fte steigern, können sie ihrem Ruf nach Liberalisierungsverhandlungen vielleicht auch mehr Gehör verschaffen.

Das ist Multilateralismus in praktischen Schritten – Fortschritt im Rahmen des Möglichen.

Energie und Klimawandel

Das neue multilaterale Netz muss auch Energie und Klimawandel miteinander verknĂŒpfen.
Die EnergiemĂ€rkte der Welt sind ein einziges Chaos. Produzenten, die einen Preissturz fĂŒrchten, scheuen neue Investitionen. Konsumierende LĂ€nder wollen niedrigere Preise fĂŒr Verbraucher, aber gleichzeitig Preise, die hoch genug sind, um Sparsamkeit, Effizienz, alternative Energiequellen und neue Technologien zu fördern. Unter dieser allgemeinen Verwirrung leiden die anfĂ€lligsten LĂ€nder und Menschen, weil sie mit hohen Preisen, PreisvolatilitĂ€t und Klimawandel konfrontiert werden.

Ein Großteil der Ölproduktion wird heute von nationalen Ölkonzernen kontrolliert. Diese Lieferanten reagieren auf Marktsignale anders als private Produzenten.

Wir brauchen eine „globale Abmachung“ unter den grĂ¶ĂŸten Energieproduzenten und –verbrauchern. Die Internationale Energieagentur organisierte OECD-Verbraucher, berĂŒcksichtigt aber nicht alle aufstrebenden MĂ€chte. Vor ein paar Jahren schlug China ein BĂŒndnis der grĂ¶ĂŸten Energiekonsumenten vor, um dem Produzentenkartell wirksamer begegnen zu können. Diesem Vorschlag sollte man nachgehen, allerdings mit einer breiter gefassten Zielsetzung.

Eine derartige Abmachung sollte zumindest den Austausch von PlĂ€nen zur Ausweitung der VorrĂ€te enthalten, die ĂŒber Öl und Gas hinausgehen, sie sollte eine Verbesserung des Energienutzungsgrads und einen RĂŒckgang der Nachfrage enthalten sowie UnterstĂŒtzung fĂŒr die Armen und Überlegungen, wie diese Maßnahmen sich zur Politik ĂŒber Kohlenstoffproduktion und Klimawandel verhalten.

Industrienationen mĂŒssen neue Technologien entwickeln und auf den Markt bringen und damit sowohl reifen Volkswirtschaften als auch EntwicklungslĂ€ndern helfen. EntwicklungslĂ€nder mĂŒssen teure Subventionen abbauen und ihre Effizienz steigern und gleichzeitig soziale InstabilitĂ€ten meistern. Und jeder sollte sich dafĂŒr einsetzen, dass Energieressourcen nicht zum Auslöser nationaler Sicherheitsbedrohungen werden.

Ein Teil der Abmachung wird die Bereitstellung von Chancen fĂŒr EntwicklungslĂ€nder sein, damit sie lĂ€ngerfristige Investitionen zur Senkung ihrer AnfĂ€lligkeit gegenĂŒber hohen und volatilen Treibstoffpreisen vornehmen können, gleichzeitig mĂŒssen die armen LĂ€nder mit einem Sicherheitsnetz umgeben werden. Der Zugang zu Energie muss eine entscheidende Komponente fĂŒr Investitionen in saubere Energien sein. Mehr als eineinhalb Milliarden Menschen auf der Welt werden nicht mit elektrischem Strom versorgt, darunter etwa drei Viertel der Bevölkerung in Afrika sĂŒdlich der Sahara. Auf Bitten wichtiger Anteilseigner entwickelt die Weltbankgruppe derzeit die Initiative „Energie fĂŒr die Armen“, die den Ă€rmsten LĂ€ndern dabei helfen soll, den Energiebedarf auf effiziente und nachhaltige Weise zu decken.

Vielleicht gehen wir mit der globalen Abmachung noch weiter. Es könnte ein gemeinsames Interesse daran bestehen, eine Preisspanne zu steuern, die die Interessen beim Übergang zu Strategien fĂŒr eine langsamere Zunahme der Kohlenstoffemissionen, einen breiteren AngebotsfĂ€cher und mehr internationale Sicherheit vereint.

Multilaterale Übereinkommen zu Energie-Warenterminkontrakten – die zu einer klaren Preisgestaltung fĂŒr Kohlenstoff fĂŒhren – sind eventuell auch fĂŒr die UNFCCC-Verhandlungen zum Klimawandel von entscheidender Bedeutung. LĂ€nder befĂŒrchten, dass in einer Welt mit ungewissen Energiekosten, Technologien und VorrĂ€ten ein Abkommen zum Klimawandel ihr Wachstum oder ihre AnpassungsfĂ€higkeit behindern könnte. EineVereinbarung zwischen wichtigen ErzeugerlĂ€ndern und Verbrauchern kann diesen Risiken entgegenwirken, was die Bereitschaft zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen erleichtert.

Ein Abkommen zum Klimawandel muss auch durch ein neues Instrumentarium unterstĂŒtzt werden. Wir brauchen neue Mechanismen zur UnterstĂŒtzung von Aufforstung und Vermeidung von Rodungen, zur Entwicklung neuer Technologien und deren rascher Verbreitung, zur Bereitstellung von Finanzhilfe an die Ă€rmeren LĂ€nder, zur UnterstĂŒtzung bei der Anpassung und zur StĂ€rkung der KohlenstoffmĂ€rkte.

Vor zwei Wochen veranstaltete die Bank eine Zusicherungs-Session, um weitere Ressourcen fĂŒr diese Aufgaben bereitzustellen. Dabei wurden 6,1 Mrd. USD fĂŒr neue Klima-Investmentfonds erzielt.

Die Lenkungsgruppe sollte Maßnahmen zu Energie, Umwelt und Finanzierung vorantreiben, um die UN-Verhandlungen und die praktische Umsetzung eines Abkommens zu unterstĂŒtzen.

Fragile Staaten: Sicherung der Entwicklung

Das neue multilaterale Netz ist nirgendwo wichtiger als in fragilen Staaten und in LĂ€ndern in der Konfliktfolgezeit, in der die „untere Milliarde“ Menschen lebt.

Zu oft hat die Entwicklungsgemeinde Staaten, die unter FragilitĂ€t und Konflikt leiden, einfach als schwierigere FĂ€lle der Entwicklungshilfe betrachtet. Und doch verlangen diese Situationen einen Blick ĂŒber die Entwicklungsanalyse hinaus – auf ein neues Rahmenwerk zum Aufbau von Sicherheit, LegitimitĂ€t, RegierungsfĂŒhrung und Wirtschaft. Dabei geht es nicht um Sicherheit oder Entwicklung im gewöhnlichen Sinne. Es geht auch nicht um das, was wir unter friedensbildenden oder friedenserhaltenden Maßnahmen verstehen.

Die Sicherung der Entwicklung ist die ZusammenfĂŒhrung von Sicherheit und Entwicklung, um zunĂ€chst einmal den Übergang von der Konflikt- zur Friedenszeit zu ebnen und dann fĂŒr StabilitĂ€t zu sorgen, damit die Entwicklung im Laufe eines Jahrzehnts und darĂŒber hinaus Fuß fassen kann. Nur durch die Sicherung der Entwicklung können wir Wurzeln schlagen, die tief genug sind, um den Zyklus aus FragilitĂ€t und Gewalt zu durchbrechen.

Wir wissen heute kaum, wie wir die Entwicklung sichern können, um Sicherheit, RegierungsfĂŒhrung und die Wirtschaft möglichst effektiv zu gestalten. Bei den internationalen KapazitĂ€ten bestehen gravierende LĂŒcken.

Letzten Endes sind die Menschen das wichtigste Element in fragilen Staaten oder LĂ€ndern in der Konfliktfolgezeit. Aber wir brauchen viel stĂ€rkere und lĂ€ngere multilaterale Hilfe, damit die Menschen in diesen LĂ€ndern nicht lĂ€nger Opfer sind, sondern zu einer treibenden Kraft fĂŒr die Gesundung werden. Über die Hilfe hinaus brauchen wir neue vernetzte Beziehungen zwischen friedenserhaltenden KrĂ€ften und praktischer Entwicklungshilfe sowie einen neuen Sicherheitsansatz.

VI. Schlussbemerkung

NĂ€chsten Monat werden die USA einen neuen PrĂ€sidenten wĂ€hlen. Dieser PrĂ€sident muss mehr sein als die Feuerwehr fĂŒr finanzielle Stabilisierung. Der Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen wird eine Hauptaufgabe der neuen Regierung sein.

Diese Arbeit betrifft aber nicht nur Amerika. Beide Kandidaten haben davon gesprochen, die Verbindungen Amerikas mit der Welt zu stÀrken. Es ist entscheidend, wie der nÀchste amerikanische PrÀsident dabei vorgeht.

Das Schicksal prÀsentiert eine Chance, die in Notwendigkeit verpackt ist: Multilateralismus und MÀrkte modernisieren.





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