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Staatliche Vermögensfonds sollen in Afrika investieren, sagt Zoellick
Plan zur Entwicklungsförderung vor dem Hintergrund von Marktturbulenzen, hohen Nahrungsmittel- und Energiepreisen vorgestellt WASHINGTON, 2. April 2008 – Der Präsident der Weltbankgruppe Robert B. Zoellick stellte heute einen Plan vor, demzufolge staatliche Fonds ein Prozent ihres Vermögens im Afrika südlich der Sahara in Kapitalbeteiligungen investieren sollen. Dies sei ein Weg, langfristig für globale Liquidität zu sorgen, die Investmentmöglichkeiten und Entwicklung fördert. Nach den Worten von Zoellick bestehe dringender Handlungsbedarf, um den unmittelbaren Bedrohungen durch die derzeitige globale Krise zu begegnen, gleichzeitig müsse aber auch auf längere Sicht das Fundament für ein Höchstmaß an Chancen und Hoffnung für alle gelegt werden. Er forderte Industrienationen dazu auf, den Armen der Welt, die sich exorbitanten Nahrungsmittelpreisen gegenüber sehen, unmittelbare Hilfe zu leisten. Er drängte auf einen möglichst baldigen Abschluss eines globalen Handelsabkommens und stellte eine Initiative vor, mit der die Länder ihre Einkünfte aus hohen Energie- und Mineralstoffpreisen auf umfassendere Weise handhaben können. In einer Rede im Vorfeld der Frühjahrstagungen der Weltbank und des IWF, die nächste Woche stattfinden werden, sagte er, dass die Weltbankgruppe gemeinsam mit staatlichen Vermögensfonds an einer „Ein-Prozent-Lösung“ für Kapitalbeteiligungen in Afrika arbeiten werde. Der afrikanische Kontinent biete Chancen und das Potenzial, zu einem alternativen Wachstumspol zu werden, wie ihn China, Indien und andere Länder bereits heute darstellen. „Heute halten staatliche Vermögensfonds Werte in einer geschätzten Höhe von 3 Billionen USD. Wenn die Weltbankgruppe zur Schaffung von Plattformen und Orientierungsgrößen beitragen kann, dann würde die Zuführung von nur einem Prozent ihres Vermögens 30 Mrd. USD für Wachstum, Entwicklung und Chancen in Afrika bringen“, so Zoellick. Zoellick sagte weiter, dass diese staatlichen Vermögensfonds Chancen böten und „kein Angstfaktor sind“ und fügte an: „Die staatlichen Fonds brauchen Transparenz und müssen von besten Praktiken geleitet werden, damit eine Politisierung vermieden wird. Aber ich bin der Auffassung, dass wir die Gelegenheit feiern sollten, dass regierungsgestützte Fonds Kapital in die Entwicklung investieren. “ Und angesichts der rasant gestiegenen Nahrungsmittelpreise machte sich Zoellick auch für eine neue Abmachung für die globale Nahrungsmittelpolitik stark. „Die Weltbankgruppe schätzt, dass 33 Länder in aller Welt auf Grund des akuten Anstiegs der Nahrungsmittel- und Energiepreise einer potenziellen Bedrohung durch soziale Unruhen ausgesetzt sind. In diesen Ländern, wo Nahrungsmittel zwischen 50 und 75 Prozent des Verbauchs ausmachen, gibt es keine Marge zum Überleben.“ Nach den Worten von Zoellick sei es oberste Priorität für die Vereinigten Staaten, die EU, Japan und andere Industrienationen, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen mit den 500 Mio. USD zu versorgen, die für Notfallhilfe benötigt werden. Die Bank leistet ihrerseits Unterstützung durch die Sicherung von Ernährungs- und Geldprogrammen für anfällige Bevölkerungsgruppen und von öffentlichen Arbeiten im Gegenzug für Ernährungsprogramme. Aber er sagte, dass eine neue Abmachung für globale Ernährungspolitik auch eine Umstellung von der traditionellen Hungerhilfe auf Mittelbereitstellung zum Aufbau lokaler Lebensmittelmärkte und zur Förderung der Agrarproduktion erforderlich mache, um auf diese Weise eine „Grüne Revolution“ im Afrika südlich der Sahara herbeizuführen. „Wir werden unsere Agrardarlehen für Afrika von 450 Mio. auf 800 Mio. USD nahezu verdoppeln, und wir können Ländern und Bauern beim Management systembedingter Risiken helfen; dazu gehören auch finanzielle Innovationen zum Schutz gegen witterungsbedingte Unwägbarkeiten wie etwa Dürre.“ Zoellick warnte auch, dass der Zeitpunkt „jetzt oder nie“ sei, um die Pattsituation der Doha-Runde zu lösen und zu einer weltweiten Handelsvereinbarung zu kommen. „Dieser Moment ist nicht nicht nur für die Doha-Runde, sondern für den Handel selbst entscheidend. Laute Stimmen im gesamten politischen Spektrum, so auch in meinem eigenen Land, verlangen nach Protektionismus und liefern auch gleich die Begründung dazu. Dieser wirtschaftliche Isolationismus signalisiert eine Hoffnungslosigkeit, die die Verluste und nicht die Gewinne der Globalisierung einfährt.“ Zoellick sagte, die Weltbankgruppe arbeite auch an der Unterstützung der Entwicklungsländer, damit sie die Chancen ergreifen können, die hohe Preise für Energie und Rohstoffe bieten. Gleichzeitig stelle sie sicher, dass die Vorteile, die sich für rohstoffreiche Länder daraus ergeben, gerecht unter der Bevölkerung verteilt würden. Er verkündete, dass die Weltbank auf der Transparenzinitiative für den Rohstoffsektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) aufbaue, die rohstoffreiche Länder zur Veröffentlichung und Überprüfung von Unternehmenszahlungen und Einkünften aus Öl, Gas und Bergbau anhält und damit ihren Bürgern gegenüber Rechenschaft ablegen muss. Eine EITI++ würde diesen Ansatz ausweiten und auch Bereiche wie die Vergabe von Verträgen, die Verbesserung des wirtschaftlichen Managements sowie die effektive Investition der Einkünfte in nachhaltige Entwicklung miteinbeziehen. „Wenn die Erschließung der Ressourcen einer breiteren Basis nützt, können wir umfassende und nachhaltige Globalisierung voranbringen. Korruptionsbekämpfung und Transparenz stärken das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen. Die Achtung der Umwelt wird zu nachhaltigem Wachstum beitragen. Und effektiver Zugang zu Mineral- und Energieressourcen wird die Nachhaltigkeit der Vorteile, die die Globalisierung bietet, auch für andere Volkswirtschaften stärken“, so Zoellick. Nach seinen Worten werde eine geplante EITI++ in Guinea eingeführt. Er fügte hinzu, dass die erfolgreiche Erschließung der reichen Ressourcen Guineas die nachhaltige Entwicklung der gesamten Region stärken könne.
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