Koalitionen Für den Wandel

Rede an den Verwaltungsrat

James D. Wolfensohn
Präsident
Weltbankgruppe

Washington, D.C., 28. September 1999

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Ich freue mich sehr, Sie auf diesen Jahrestagungen der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds begrüßen zu können.

Ich möchte dem Vorsitzenden, Mahesh Acharya, dessen Arbeit in Nepal ein tiefes Verständnis für die Probleme offenbart, die ich heute ansprechen möchte, meine Anerkennung bezeugen - ebenso meinem Kollegen und Freund Michel Camdessus. Unsere Zusammenarbeit gestaltet sich immer enger, und ich begrüße das bemerkenswerte Team, dem er vorsteht.

Herr Vorsitzender, ich habe in der Vergangenheit bereits vier Mal die Ehre gehabt, vor Ihnen zu sprechen.

Im Jahre 1995 sprach ich von der Herausforderung der Entwicklung, von der Notwendigkeit von Bildung und Ausbildung für Mädchen und von der Notwendigkeit, das Problem der Schuldenlast anzugehen. Ich wies darauf hin, daß die Bank einer internen Umstrukturierung bedürfe und extern Partnerschaften mit einem völlig neuen Elan eingehen müsse, Partnerschaften mit anderen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor; daß sie mit den Regierungen und Menschen der Ländern, denen wir dienen, enger zusammenarbeiten und ihnen verstärkt Gehör schenken müsse.

Im Jahre 1996 betonte ich unsere Rolle der „Wissensbank". Ich sprach auch vom „Krebsgeschwür der Korruption". Die Bank verpflichtete sich, den betroffenen Regierungen beim Kampf gegen die Korruption, wo immer wir ihr begegneten, zur Seite zu stehen. Seitdem haben wir nicht nachgelassen, diesen Tagesordnungspunkt energisch voranzutreiben.

Im Laufe desselben Jahres formulierten wir dann zusammen mit unseren Partnern im IWF unseren Ansatz der Schuldenentlastung für die ärmsten Länder. Die HIPC-Initiative bewirkte einen echten Durchbruch, und auf ihren Tagungen im Anschluß an die auf dem Kölner Gipfel vorgeschlagenen Änderungen wurden weitere Fortschritte erzielt.

Im Jahre 1997 sprach ich von „der Herausforderung der Einbeziehung", von der Notwendigkeit, die Entwicklung menschlich zu gestalten und die Schwächsten und Verletzlichsten vom Rande der Gesellschaft weg in den Mittelpunkt zu bringen.

Vor einem Jahr, als die asiatische Finanzkrise unser Denken beherrschte, sprach ich von „der anderen Krise", der menschlichen Krise derer, die zu Armut verdammt waren, und derer, die Hoffnungen geschöpft hatten und ihrer brutal verlustig gegangen waren. Ich sprach von der besonderen Rolle unserer Institution im Umgang mit den Folgen der Krise für die Menschen und von der dringenden Notwendigkeit, über finanzielle Lösungen hinauszusehen und die sozialen und strukturellen Aspekte in die makroökonomischen Aspekte mit einzubeziehen.

Herr Vorsitzender, heute, ein Jahr später, könnten wir versucht sein, uns bequem mit dem Gedanken zurückzulehnen, daß eine Finanzkrise vorbei ist, obwohl diese andere Krise für Millionen fortbesteht.

Es ist verlockend, die notwendigen Reformen aufzuschieben, obwohl diese Reformen für Millionen immer noch wichtig sind. Es ist verlockend, von einer überstandenen Überfahrt zu sprechen, obwohl für Millionen armer und arbeitsloser Menschen immer noch kein Hafen in Sicht ist.

Wir kommen heute an der Schwelle eines neuen Jahrtausends zusammen. Wir müssen eine Bestandsaufnahme machen und uns einige grundlegende Fragen stellen. Werden wir den Augenblick ergreifen und ein visionäres Konzept für eine bessere Welt schaffen? Werden wir beginnen, unsere Anstrengungen nicht nach dem Reichtum weniger, sondern nach dem Bedarf der vielen zu bemessen? Werden wir bereit sein, Rechenschaft zu übernehmen und die für Veränderungen notwendigen Anstrengungen zu unternehmen?

Wie stellt sich uns die Welt an der Jahrtausendwende dar?

Als eine Welt, in der die Lebenserwartung in den letzten vierzig Jahren stärker als in den letzten viertausend Jahren gestiegen ist. Eine Welt, in der die Revolution in der Kommunikation den universellen Zugang zu Wissen verspricht. Eine Welt, in der die demokratische Kultur Möglichkeiten für Viele geschaffen hat. Eine Welt, in der 5,7 Milliarden Menschen in einer Marktwirtschaft leben – vor nur zwanzig Jahren waren es 2,9 Milliarden.

Beim näheren Hinschauen sehen wir aber noch etwas Anderes.

In diesem Jahr werden die Pro-Kopf-Einkommen in allen Regionen außer Ost- und Südasien stagnieren oder abnehmen. In den Entwicklungsländern leben heute, mit Ausnahme von China, 100 Millionen Menschen mehr in Armut als vor zehn Jahren. In mindestens zehn Ländern Afrikas hat AIDS die Lebenserwartung um 17 Jahre verkürzt. Weltweit gibt es 33 Millionen Aids-Fälle, 22 Millionen davon allein in Afrika. 1,5 Milliarden Menschen haben immer noch keinen Zugang zu sauberem Wasser, und 2,4 Millionen Kinder sterben jährlich an Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser verursacht werden. 125 Millionen Kinder besuchen immer noch keine Grundschule. 1,8 Millionen Menschen sterben jährlich an Luftverschmutzung im Innenbereich. Eine Welt, in der sich der Informationsabstand ständig vergrößert, in der jede Sekunde ein Morgen Wald zerstört wird.

Herr Vorsitzender, das Bild ist vielschichtig, und die Herausforderungen sind groß. Wir befinden uns aber in einem Augenblick der Geschichte, in dem wir der Welt eine neue Richtung geben können, mit mehr Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit. Es ist eine Zeit, in der wir nicht nur Revue passieren lassen, sondern Maßnahmen ergreifen müssen.

Meine Kollegen und ich haben beschlossen, daß wir, um unseren künftigen Kurs festlegen zu können, mehr über unsere Kunden als Einzelpersonen erfahren müssen. Wir führten eine Untersuchung mit dem Titel „Stimmen der Armen" durch und sprachen mit diesen Menschen über ihre Hoffnungen, ihre Wünsche und über ihre Realität. Mitarbeiter der Bank und von Nicht-Regierungsorganisationen haben 60.000 Antworten von Männern und Frauen aus 60 Ländern zusammengetragen. Lassen Sie mich Ihnen unsere Ergebnisse mitteilen.

Armut ist viel mehr als nur eine Frage des Einkommens. Die Armen streben nach einem Gefühl des Wohlergehens, das Seelenruhe bedeutet: Das bedeutet Gesundheit, Gemeinschaft und Sicherheit, ferner Wahlmöglichkeit und Freiheit sowie eine kontinuierliche Einkommensquelle.

Wohlergehen bedeutet die Chance zur Ergreifung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten, etwas von dem diese Menschen glauben, daß es ihnen heute verschlossener ist als vor zehn Jahren.

Wohlergehen bedeutet persönliche Sicherheit. Um finanziell über die Runden zu kommen, arbeiten inzwischen mehr Frauen außer Haus, doch das Ungleichgewicht der Geschlechter zu Hause besteht fort; die Gewalt in den Familien nimmt zu.

Und Korruption bleibt angesichts des Bestrebens der Armen, Zugang zu öffentlichen Diensten zu erlangen und ihr Auskommen zu sichern, an der Tagesordnung.

Wie lautet die Antwort der Armen auf die Frage, Herr Vorsitzender, was ihr Leben am meisten verändern würde? Ihre Antwort lautet: Eigene Organisationen, die es ihnen ermöglichen würden, mit der Regierung, mit Händlern und mit Nicht-Regierungsorganisationen zu verhandeln. Direktunterstützung durch vom Gemeinwesen initiierte Programme, damit sie ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Kapitaleigentum vor Ort, so daß sie der Korruption Einhalt bieten können. Sie fordern, daß Nicht-Regierungsorganisationen und Regierungen ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind.

Lassen Sie mich ihre Welt mit ihren eigenen Worten beschreiben.

Eine alte Frau aus Afrika: „Ein besseres Leben bedeutet für mich gesund, friedlich und in liebevoller Umgebung ohne Hunger zu leben."

Ein Mann mittleren Alters aus Osteuropa: „Um mich wohlzufühlen, muß ich wissen, was morgen mit mir geschieht."

Ein junger Mann aus dem Mittleren Osten: „Niemand kann unsere Probleme vermitteln. Wer vertritt uns? Niemand."

Eine Frau aus Lateinamerika: „Ich weiß nicht, wem ich vertrauen soll, der Polizei oder den Kriminellen. Wir selbst sind unsere öffentliche Sicherheit. Wir arbeiten und verstecken uns zu Hause."

Eine Mutter aus Südostasien: „Wenn mein Kind etwas zu Essen verlangt, sage ich ihm, daß der Reis kocht – solange, bis es vor Hunger einschläft, denn es gibt keinen Reis."

Dies sind starke und würdevolle Stimmen. Viele vertreten eine neue Generation, die versucht, ihr Leben in die Hand zu nehmen. Diese Menschen sind sozusagen Aktivposten, keine Wohltätigkeitsempfänger. Wenn ihnen Chancen und Hoffnung geboten werden, können sie ihre Zukunft gestalten. Sie reden von Sicherheit, einem besseren Leben für ihre Kinder, von Freiheit, Familie und von Sorgen und Angst.

Während wir hier in Washington gemütlich sitzen, müssen wir auf ihre Wünsche hören, die sich in nichts von den unsrigen unterscheiden.

Nein, die Krise ist nicht vorbei, Herr Vorsitzender. Die Herausforderung hat gerade erst begonnen. Die Weltbevölkerung wird im nächsten Monat 6 Milliarden erreichen. Unter den gegenwärtigen Trends werden wir weder das internationale Entwicklungsziel der Halbierung der Armut bis zum Jahre 2015 noch das Ziel einer weltweiten primären Schulerziehung bis zum Jahre 2015 erreichen. Unter den gegenwärtigen Trends werden wir auch das internationale Entwicklungsziel der Umkehr des gegenwärtigen sowohl nationalen als auch weltweiten Verlusts der Umweltressourcen bis zu diesem Datum nicht erreichen. Die gegenwärtig 6 Milliarden Menschen auf unserem Planeten werden in 25 Jahren auf 8 Milliarden anwachsen. Von diesen 6 Milliarden Menschen müssen 3 Milliarden mit weniger als 2 Dollar pro Tag und 1,3 Milliarden mit weniger als einem Dollar auskommen. Diese erschreckenden Zahlen können durchaus auf 4 beziehungsweise 1,8 Milliarden ansteigen. Dies ist kein Vermächtnis, das wir unseren Kindern hinterlassen können.

Die Anzahl der Konflikte wird wahrscheinlich zunehmen, die Qualität der Umwelt sich verschlechtern und der Abstand zwischen Arm und Reich noch größer werden.

Die Stimmen der Armen werden lauter werden – aber werden sie Gehör finden?

Herr Vorsitzender, was haben wir über Entwicklung gelernt? Wir haben gelernt, daß Entwicklung möglich, aber nicht unvermeidlich ist. Daß Wachstum wesentlich ist, aber nicht ausreicht, um die Verringerung der Armut zu gewährleisten.

Wir haben gelernt, daß Armut stets den vordersten und zentralen Platz einnehmen muß. Wir haben gelernt, daß die sozialen und strukturellen Aspekte zusammen mit den makroökonomischen und finanziellen Aspekten gesehen werden müssen.

Wir haben gelernt, Herr Vorsitzender, daß wir Eigentumsbeteiligung und Partizipation vor Ort brauchen, damit die Entwicklung real und effektiv ist. Die Tage gehören der Vergangenheit an, an denen die Entwicklung in Washington oder den westlichen Hauptstädten oder in irgendeiner anderen Hauptstadt hinter verschlossenen Türen stattfinden konnte.

Präsident Mkapa aus Tansania sagte kürzlich auf einer Tagung in Stockholm, welche die Bewertung der Fortschritte des CDF (Comprehensive Development Framework) zum Gegenstand hatte: „Eigentumsbeteiligung an Entwicklungsstrategien und –programmen ist nicht nur eine verständlicherweise nationalistische Sehnsucht, ein inhärentes und souveränes Recht; sie schafft auch eine begeisterte Bereitschaft und die Voraussetzungen für harte Arbeit und Selbstentwicklung sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene."

Er sagte: „Unser Volk muß ermutigt und in die Lage versetzt werden, Eigentümer seiner Entwicklung zu werden; nicht nur Begünstigter, sondern Ausübender von Entwicklung."

Wir müssen diese Mahnung bei der Planung unserer Entwicklungsagendas in den kommenden Jahren berücksichtigen. Und wir müssen noch weitergehen. Wir müssen unsere eigene Rolle erkennen, wenn wir die Ausübenden von Entwicklung unterstützen und nicht behindern wollen, indem wir unsere eigenen Aktivitäten besser koordinieren. Es ist schändlich, daß Tansania jährlich 2400 Quartalsberichte für seine Geber erstellen muß. Es ist schändlich, daß Tansania jährlich 1000 Abordnungen der Geber erdulden muß. Und Tansania ist bei weitem nicht das einzige Land.

Wie sollen wir also vorgehen? Herr Vorsitzender, wir haben in diesem Jahr angesichts der Kenntnis der Notwendigkeit der besseren Koordinierung unserer Anstrengungen, der ganzheitlichen Natur der Entwicklung und der verstärkten Eigenverantwortung der betreffenden Länder den Comprehensive Development Framework (CDF- Umfassender Entwicklungsrahmen) ins Leben gerufen.

Unser Ziel war einfach: die sozialen und strukturellen Aspekte der Entwicklung mit den makroökonomischen und den finanziellen Aspekten zu verknüpfen, um so einen ausgewogeneren und effektiveren Ansatz zu erhalten. Die Spieler zusammenzubringen, um alle unsere Aktivitäten zu bündeln und zu mehren. Um gemeinsam mit der übergreifenden Entwicklungsgemeinschaft - den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, bilateralen Institutionen, regionalen Entwicklungsbanken, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor - eine neue Generation echter Partnerschaften aufzubauen.

Welche Ergebnisse wurden bislang erzielt? Wir erproben den CDF derzeit zusammen mit unseren Partnern in 13 Ländern. Die Zusammenarbeit und Koordination unserer Arbeit läßt sich besser auf lokaler Ebene lernen.

Ich bin nach Unterredungen mit vielen Ministern der Ansicht, daß der Ansatz des CDF inzwischen breite Unterstützung findet. Nicht als Entwurf, Herr Vorsitzender, sondern als Prozeß, mit dem wir eine langfristige, ergebnisorientierte Entwicklung verfolgen, bei der das jeweilige Land seine Geschicke in Partnerschaft mit der übergreifenden Entwicklungsgemeinschaft selbst lenkt.

Der Entwicklungshilfeausschuß (Development Assistance Committee) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird in Kürze über seine Untersuchung der bilateralen und multilateralen Initiativen in Anlehnung an die des CDF berichten. Die Schlußfolgerung wird lauten, daß die Notwendigkeit von Partnerschaft und koordinierteren Anstrengungen breite Anerkennung und Zustimmung findet.

Ich freue mich auch, daß wir mit dem Internationalen Währungsfonds die historische Vereinbarung getroffen haben, zusammen mit unseren Regierungen der Mitgliedsländer eine gemeinsame Strategie zur Verringerung der Armut zu entwickeln. Wir werden in einem Dokument, das für die Programme der einzelnen Institutionen maßgebend sein wird, einen ausgewogenen Ansatz wählen, der die makroökonomischen und finanziellen Parameter mit den menschlichen, strukturellen und sozialen Aspekten verknüpft.

Ich glaube aber, Herr Vorsitzender, daß wir im Laufe der letzten 12 Monate noch etwas gelernt haben. Wir haben gelernt, daß die Finanzkrisen und die Armut auf ein und dieselbe Ursache zurückgehen. Die Länder können zwar solide fiskal- und kreditpolitische Maßnahmen ergreifen, wenn sie aber keine gründliche Lenkung und Kontrolle ausüben, wenn sie die Korruption nicht bekämpfen, wenn sie kein umfassendes Rechtssystem haben, das die Menschenrechte, die Eigentumsrechte und Verträge schützt, und das keinen Rahmen für das Konkursrecht und ein kalkulierbares Steuersystem schafft, wenn sie nicht über ein transparentes und reguliertes Finanzsystem mit entsprechenden transparenten Vorschriften und Verhalten verfügen, ist ihre Entwicklung im Grunde brüchig und nicht von Dauer.

Was nützt eine Gesetzessammlung, wenn die Richter korrupt sind, wenn die Ärmsten und Schwächsten nur Brutalität von der Polizei erwarten können?

Was nützt der Schutz der Verfassung, wenn Frauen auf dem Markt Diskriminierung und zu Hause Gewalt erfahren?

Was nützt ein ausländischer Investor, wenn es keine Bilanzierungsrichtlinien und Forderungen nach Transparenz, wenn es kein Vertragsrecht und kein kalkulierbares und gerechtes Steuersystem gibt?

Was nützt die Privatisierung, wenn es bei Arbeitslosigkeit kein Netz der sozialen Sicherheit und wenn es keine Vorschriften gibt, welche die Öffentlichkeit vor dem privaten Monopol schützen?

Lücken in der institutionellen Entwicklung, in der Führungs- und Kontrollstruktur sowie der Mangel an geeignetem und angemessen bezahltem Personal wirken sich verheerend auf die politischen Prozesse, auf die Erbringung von Dienstleistungen und auf die Verantwortlichkeit aus.

Herr Vorsitzender, wir haben sowohl aus unserer allgemeinen Erfahrung als auch aus unseren CDF-Pilotprogrammen gelernt, daß im Rahmen unserer Herausforderung, die Armut zu verringern, der Stärkung der Organisation, menschlichen Kapazitäten und Struktur des Staates, sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene, oberste Priorität eingeräumt werden muß. Wir haben gelernt, daß wir bei der Planung der CDF-Schrittfolge vorrangig die Führungs- und Kontrollstrukturen verstärken und die Kapazitäten in Regierung und Gesellschaft aufbauen müssen.

Dieser Beschluß wird durch eine kürzliche UNDP-Umfrage von 150 gebietsansässigen Koordinatoren bestätigt, von denen über die Hälfte die Notwendigkeit der Stärkung von Führungs- und Kontrollstrukturen sowie Befähigungsförderung als vorrangiges Ziel hervorhob. Dies wurde durch eine kürzliche Umfrage von über 3.600 Privatbetrieben in 69 Ländern, die einen Bedarf nach starken Institutionen und staatlicher Regelung auswies, noch untermauert. Dieser Beschluß wird auch durch unsere eigenen Beratungen mit den Armen gestützt, die wiederholt beklagen: zu viel Korruption, zu viel Gewalt, zu große Machtlosigkeit und Schwäche. Sie wünschen ein System, das ihnen Gerechtigkeit und eine Stimme einräumt. Wenn sie dies nicht durch den Gang zur Wahlurne oder durch die Regierung erhalten können, dann durch informelle Organisation außerhalb der Regierung.

Was wäre wirklich nötig, um von der Machtlosigkeit zu einer demokratischen Kultur zu gelangen? Was wäre nötig, um von Schwäche zu Aktionsfähigkeit zu gelangen? Was wäre nötig, um von Gewalt zu Frieden und Gerechtigkeit zu gelangen?

Zuallererst wird es eines wirklichen Engagements der Führungen der einzelnen Länder bedürfen – sowohl der gewählten als auch der mit Finanzmacht und Einfluß ausgestatteten Führer.

Es wird der Bereitschaft bedürfen, Regierungs- und Verordnungs- und institutionelle Systeme zu reformieren. Es wird einer starken Unterstützung bei der Befähigungsförderung bedürfen. Es wird einer Polizei bedürfen, die nicht länger als Handlanger der Unterdrückung angesehen wird, sondern als Schutz und Sicherheit. Es wird starker Einrichtungen vor Ort bedürfen, um eine Annäherung zwischen den Armen und der Regierung zu bewirken. Es wird der Ermächtigung von Menschen vor Ort bedürfen, um ihre eigenen Programme entwickeln und umsetzen zu können, da viel weniger der Korruption anheimfällt, wenn ein Gemeinwesen seine eigenen Mittel verwaltet.

Ganz gleich, ob Sie es auf der Regierungs- oder Kommunalebene betrachten, ob Sie das Problem unter dem Aspekt der Finanzkrise oder der menschlichen Armut sehen, ob Sie mit Investoren, Bankern oder den Armen sprechen – immer sind Führungs- und Kontrollstrukturen sowie Befähigung die Schlüsselkonzepte. Solange die Armutsbekämpfung auf unserer Agenda an erster Stelle steht, muß unsere Arbeit an vorderster Front Führungs- und Kontrollstrukturen, Institutionen und Befähigungsförderung zum Inhalt haben.

Untersuchungen liefern uns jetzt den Beweis dessen, was uns intuitiv klar war. Eine gute Führungs- und Kontrollstruktur hängt mit einem höheren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt, mit einem höheren Bildungsstand der Erwachsenen und einer niedrigeren Kindersterblichkeitsrate zusammen. Unzureichende Führungs- und Kontrollstrukturen - mangelnde Verantwortung und Transparenz, Korruption und Verbrechen – sind das Haupthemmnis für Entwicklung und Verringerung der Armut. Unzureichende Führungs- und Kontrollstrukturen drohen das HIPC-Hilfsprogramm zu unterminieren, das nur dann funktionieren wird, wenn die freigesetzten Mittel zweckbestimmt zur Verringerung der Armut eingesetzt werden. Bei unzureichenden Führungs- und Kontrollstrukturen gibt es keinen Fortschritt in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Wasser, Energie oder ländliche und städtische Entwicklung. Unzureichende Führungs- und Kontrollstrukturen drohen Länder und ganze Völker weg von der wirtschaftlichen Entwicklung an den Rand zu drängen und sie dort zu halten, denn wenn Kreditvergabe nur in Ländern mit soliden Strategien und Institutionen effektiv ist, fragt sich, wer denjenigen einen Kredit gibt, die schlecht abschneiden?

Wir bei der Bank schlagen vor, in den nächsten Jahren großen Wert auf eine Zusammenarbeit mit den Regierungen bei der Stärkung von Führungs- und Kontrollstrukturen zu legen.

Kennen wir alle Antworten? Nein. Haben wir allen Sachverstand? Mit Sicherheit nicht. Wir können nur in Partnerschaft mit anderen in der Entwicklungsgemeinschaft unter Einschluß der Zivilgesellschaft und des Privatsektors erfolgreich sein. In den nächsten Monaten werden wir mit dem UNDP, das auf diesem Gebiet über besondere Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt, und anderen gemeinsam untersuchen, was jeder von uns zur Förderung von Führungs- und Kontrollstrukturen und zur Befähigung beiträgt. Wir werden die Stärken und Erfahrungen, die jeder von uns einbringt, bewerten und unser gemeinsames künftiges Vorgehen festlegen.

Herr Vorsitzender, eine derartige Agenda erfordert, daß wir uns auf die Wechselwirkung zwischen funktionierenden Systemen, die bewirken, daß Gesellschaften effektiv funktionieren, konzentrieren. Sie erfordert, daß wir uns auf erprobte und ausgewogene öffentliche Lenkungssysteme mit Kontrollmechanismen konzentrieren, und daß Regierungen den Kampf gegen Korruption aufnehmen.

Sie erfordert ferner Rechts- und Gerichtssysteme, welche die Rechte der Bürger und ihre Unternehmungen jenseits teurer Regierungen und Geschäftsabschlüsse schützen. Korruption ist ein Kernproblem der Armut, bei dem den Armen noch das Wenige genommen wird, was sie haben. Wir m