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Siemens zahlt im Vergleich mit der Weltbankgruppe 100 Mio. $ zur Korruptionsbekämpfung

Available in: العربية, English, Français, русский, Español
Press Release No:2009/001/EXT

Ansprechpartner:

Weltbank: David Theis

+ 1 (202) 458-8626


Siemens AG: Joern Roggenbuck

+49 (89) 636-33581

 

WASHINGTON, 2. Juli 2009 – Die Weltbankgruppe gab heute einen umfassenden Vergleich mit der Siemens AG bekannt. Zu dem Vergleich kam es, nachdem das Unternehmen sein früheres rechtswidriges Verhalten in seinem globalen Geschäft eingeräumt und die Weltbank Bestechungsermittlungen im Zusammenhang mit einem russischen Projekt durchgeführt hatte, an dem eine Tochterfirma von Siemens beteiligt war. Der Vergleich enthält eine Zusicherung von Siemens, in den nächsten 15 Jahren 100 Mio. US-Dollar zur Unterstützung der Bestechungsbekämpfung zu zahlen, eine Vereinbarung über eine bis zu vier Jahre andauernde Zulassungsentziehung für die russische Tochtergesellschaft von Siemens sowie einen freiwilligen zweijährigen Verzicht auf die Teilnahme an Ausschreibungen der Weltbank durch die Siemens AG und ihre sämtlichen Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen.   

 

Im Rahmen des Vergleichs hat sich Siemens außerdem bereit erklärt, an der Veränderung von Praktiken in der Branche und an der Säuberung der Beschaffungspraktiken mitzuwirken sowie gemeinsam mit der Weltbankgruppe Betrug und Bestechung zu bekämpfen. Siemens wird darüber hinaus Informationen über weitere Fälle rechtswidriger Handlungen an das Büro des Vice President für Institutionelle Integrität bei der Bank (Institutional Integrity Vice Presidency – INT) melden, das Betrug und Korruption in Geschäften, die von der Bankgruppe finanziert werden, untersucht. 

 

„Dieser Vergleich stellt bedeutende Konsequenzen für das rechtswidrige Verhalten von Siemens in der Vegangenheit dar. Gleichzeitig könnte die fortlaufende und weitreichende Zusammenarbeit mit Siemens die Weltbank dabei unterstützen, weitere korrupte Firmen und Einzelpersonen, die bedürftigen Menschen wertvolle Entwicklungsressourcen vorenthalten haben, zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Leonard McCarthy, Integrity Vice President bei der Weltbank. „Dieser bahnbrechende Vergleich bringt die Verwaltungsführungs- und Antikorruptions-Agenda der Weltbank voran und unterstützt gleichzeitig die neue Führungsriege bei Siemens, die ein robustes und umfassendes Compliance-Programm eingeführt hat und sich für eine Säuberung des Unternehmens und für eine Beendigung der Bestechungspraktiken in den Siemensgeschäften weltweit einsetzt.“  

 

„Wir freuen uns auf eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit mit der Weltbank, um Betrug und Bestechung in unseren Märkten auszumerzen. Wir sehen dies denn auch als Bestätigung unserer Arbeit, ein robustes Compliance-Programm zu etablieren und mit der Bank in diesen Märkten gemeinsame Anstrengungen zu verfolgen“, sagte Andreas Pohlmann, Chief Compliance Officer bei Siemens.

 

Im Rahmen des Vergleichs wird der Siemenstochter „Siemens Russland“ bis zu vier Jahre lang die Zulassung entzogen werden, was auf Verstöße in der Zeit vor 2007 zurückgeht. Dem gingen Ermittlungen der Weltbank voraus, die diese im Zusammenhang mit Bestechungspraktiken in einem von der Bank finanzierten Transportprojekt in Russland, dem sogenannten Moscow Urban Transport Project, durchgeführt hatte. Der freiwillige zweijährige Verzicht von Siemens bedeutet, dass das Unternehmen bis 31. Dezember 2010 nicht an der Ausschreibung von bankfinanzierten Projekten teilnehmen darf. Siemens muss jetzt auch sämtliche Angebote zurückziehen, die per Januar 2009, als die Verzichtsperiode begann, nicht angenommen waren.  

 

Die Zusicherung von Siemens, 100 Mio. USD zur Unterstützung weltweiter Anstrengungen im Kampf gegen Betrug und Bestechung zu zahlen, sieht die Bereitstellung von Mitteln für Organisationen und Projekte vor, die sich der Korruptionsbekämpfung durch gemeinsame Maßnahmen, Schulung und Ausbildung verschrieben haben. Das Geld wird auch dafür verwendet werden, um Regierungen bei der Rückgewinnung von Vermögen zu helfen, das von korrupten Staatsoberhäuptern gestohlen wurde. Es wird auch dazu dienen, Bestrebungen zur Aufdeckung und Niederschlagung von Bestechungspraktiken zu verstärken. 

 

Die Weltbankgruppe hat die Prüfrechte für die Verwendung dieser Mittel sowie Vetorechte über die Auswahl von Antikorruptionsgruppen oder –programmen, die Mittel erhalten.

 

Die Zusammenarbeit zwischen Siemens und Weltbank folgt einer Reihe internationaler Ermittlungen und/oder Gerichtsverfahren in zahlreichen Rechtsräumen weltweit, die sich mit Betrug oder Bestechung in Siemensgeschäften befassen. Im Dezember letzten Jahres schloss Siemens einen Vegleich im Zusammenhang mit Vorwürfen, die von amerikanischen und deutschen Behörden erhoben wurden, darunter die Börsenaufsicht der USA, US Securities and Exchange Commission (SEC).

 

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Weitere Informationen finden Sie unter: www.worldbank.org 





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